Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Ausspähen in Bayern will die FDP eine Beschränkung auch bei den Bundessicherheitsbehörden.
Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und
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in diesem Zeitraun zu überprüfen und ersatzlos zu streichen Einfach mal ein Gesetz
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gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
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Gleichheit vor dem Gesetz heißt, bei der Musterung nicht die Hälfte der Gesellschaft
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politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) Dieses Gesetz
