Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
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Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
Die Freien Demokraten verteidigen die Bürgerrechte und stellen sich deswegen gegen die Einführung der Chatkontrolle: Die massenhafte Überwachung aller Kommunikation kommt für die FDP nicht in Frage
Die EU will mit einem Gesetz zur Chatkontrolle Verbrechen vereiteln.
Deutschland muss attraktiver werden für ausländische Fachkräfte. Nur dann können wir international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Wohlstand erhalten.
Mit dem Gesetz mache die Bundesregierung aus dem Einwanderungsland Deutschland jetzt
Damit die Menschen nicht durch das komplizierte Bundesmodell übermäßig belastet werden, müssen mehr Länder jetzt von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Die Bürger brauchen eine faire, transparente
der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund das Gesetz
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
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gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
Die Freien Demokraten machen ernst beim Bürokratieabbau und gehen den nächsten Schritt. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout vorgelegt.
die Politik nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums zwangsläufig wieder mit einem Gesetz
Überbordende Bürokratie belastet unsere Wirtschaft enorm. Daher hätten wir uns als FDP eine praxistaugliche und bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie ohne Rechtsrisiken gewünscht.
Am Ende kam dennoch eine Mehrheit für das Gesetz zustande.
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Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
