Damit die Menschen nicht durch das komplizierte Bundesmodell übermäßig belastet werden, müssen mehr Länder jetzt von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Die Bürger brauchen eine faire, transparente
der Bund der Steuerzahler und der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund das Gesetz
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
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Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
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Ein Gesetz gilt maximal 10 Jahre, es sei denn es sind Posten aus dem Grundgesetz
Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben: weniger Flexibilität, neue
Für die Freien Demokraten bedeutet das Gesetz einmal mehr Misstrauen gegenüber der
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gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
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gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
Die Freien Demokraten machen ernst beim Bürokratieabbau und gehen den nächsten Schritt. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout vorgelegt.
die Politik nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums zwangsläufig wieder mit einem Gesetz
