Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
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Diese Gesetz ist nur aus der Binnenlogik der Ampel-Regierung entstanden und in der
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sinken die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher – von der Rentnerin bis zum BaföG-Bezieher
damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Nach einer gewissen Zeit (z.B. 10 Jahre) wird sich das Gesetz wieder angeschaut
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Nach einer gewissen Zeit (z.B. 10 Jahre) wird sich das Gesetz wieder angeschaut
Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Denn: Hohe Standards bei Lieferketten sind ein gutes und berechtigtes Ziel – das darf aber nicht zu einer Selbststrangulierung des
Das geplante Gesetz, das dafür sorgen soll, dass Unternehmen Menschenrechts- und
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Nach einer gewissen Zeit (z.B. 10 Jahre) wird sich das Gesetz wieder angeschaut
Ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege aus der Praxis für die Praxis Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Anpassung hinsichtlich der Organisation und Leitung des, im
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG vorgesehenen und im Digital-Gesetz
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Nach einer gewissen Zeit (z.B. 10 Jahre) wird sich das Gesetz wieder angeschaut
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Nach einer gewissen Zeit (z.B. 10 Jahre) wird sich das Gesetz wieder angeschaut
