Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Datenschutz-Sonderregeln (über DSGVO hinaus) Einführung einer Regel: “EU-only” – kein deutsches Gesetz
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Was konkret soll ein neues Gesetz bringen, wie kontrollieren wir den Erfolg, wann
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Dürr: Das ist ja auch kein technologisches Verbot… Frage: …und dennoch ein Gesetz
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Abschaffung von § 218 StGB und Klarstellung in einem eigenen Gesetz, dass der Fötus
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Abschaffung von § 218 StGB und Klarstellung in einem eigenen Gesetz, dass der Fötus
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mit einer bloß unverbindlichen Evaluationsklausel zu versehen, sondern legten im Gesetz
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Ein starker liberaler Staat vereinfacht Recht und Gesetz, entflechtet Zuständigkeiten
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Ein starker liberaler Staat vereinfacht Recht und Gesetz, entflechtet Zuständigkeiten
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Was konkret soll ein neues Gesetz bringen, wie kontrollieren wir den Erfolg, wann
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Was konkret soll ein neues Gesetz bringen, wie kontrollieren wir den Erfolg, wann
