Das Selbstbestimmungsgesetz ist immer wieder in der Diskussion, trotz der aktuellen Priorität drängender wirtschaftlicher, finanzieller und außenpolitischer Krisen. Teilweise wird vorgetragen, dass
Teilweise wird vorgetragen, dass die letzte Bundesregierung hier ein links-grünes Gesetz
KI-Überwachung, Zugriff auf private Kameras und Eingriffe in Berufsgeheimnisse: Die FDP klagt gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit dem neuen Gesetz gerieten Freiheit und Sicherheit aus der Balance.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-Ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Mit dem Gesetz werde man bessere Bedingungen für Gründer und für Start-ups sowie
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
Die FDP hat sich bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriff in Eigentumsrechte eingesetzt.
fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz
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