SPD, FDP und Grüne haben eine Rentenanpassung auf den Weg gebracht. Über 5 Prozent im Westen, über 6 Prozent im Osten. Ein historischer Wert und überfällig, finden die Freien Demokraten.
Es sei ein „wirklich wegweisendes Gesetz.“ Vor allem aber sei das Gesetz keine politische
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Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
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Diese Gesetz ist nur aus der Binnenlogik der Ampel-Regierung entstanden und in der
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