Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Damit verbessert die Koalition ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Jedes Gesetz mit "Regulierungscharakter" muss mit einer Ablauffrist versehen werden
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Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
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