Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook ihre Dienste massenhaft mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen. Die Freien Demokraten stellen sich dem
Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Bürgerrechtler kritisieren geplantes EU-Gesetz
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Das Gesetz ist unheimlich bürokratisch, kein Unternehmen in Deutschland "verschwendet
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Gerechtigkeit besteht in der Gleichheit vor dem Gesetz ‒ nicht in der politischen
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Gerechtigkeit besteht in der Gleichheit vor dem Gesetz ‒ nicht in der politischen
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, dass er fest zu seinen Prinzipien steht: keine Schuldenberge, keine Steuererhöhungen.
Schuldenbremse sieht Djir-Sarai äußerst kritisch: „Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz
Deutschland braucht zweifelsohne mehr wirtschaftliche Dynamik. Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und
Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil sie zu große Löcher
