Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich
Mit dem neuen „Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz“ würden Betreiber von bestimmten
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Bürgerrechtler kritisieren geplantes EU-Gesetz
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/kom… –> Das aktuelle Gesetz
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Ansonsten darf das Gesetz nicht verabschiedet werden.
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Ansonsten darf das Gesetz nicht verabschiedet werden.
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Ansonsten darf das Gesetz nicht verabschiedet werden.
Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. Das hat der Bundesparteitag beschlossen
¤hmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. „Für Berufstätige kennt das Gesetz
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Paragraph 218 StGB abschaffen und in einem separaten Gesetz regeln, dass der Schwangerschaftsabbruch
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