Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Damit verbessert die Koalition ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten
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Jedes Gesetz mit "Regulierungscharakter" muss mit einer Ablauffrist versehen werden
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Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
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FDP-Vize Svenja Hahn tourt durchs Land, um die Parteiarbeit zu stärken. Ziel sind „radikale Reformen für die Mitte unseres Landes“.
Deshalb hat Hahn im Europäischen Parlament gegen die Chatkontrolle und gegen das KI-Gesetz
Beim großen KI-Gipfel in Paris versuchen Wirtschaft und Politik, Europa im weltweiten KI-Wettstreit voranzubringen. Für die FDP ist klar: Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie
Deshalb müsse das Gesetz, so Dürr, zurück in die „Montagehalle“.
