dahingehend zu vereinfachen, dass Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot bereits vom Gesetz
dahingehend zu vereinfachen, dass Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot bereits vom Gesetz
Für Svenja Hahn ist klar: Das Gesetz bremst Innovation und muss entschlackt werden
Aus ihrer Sicht wird das Gesetz vor allem durch das verankerte Vorsorgeprinzip zum
Die Freien Demokraten machen den Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz
Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz
sich die FDP beim Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat: Das alte planwirtschaftliche Gesetz
Das „alte planwirtschaftliche Gesetz der Union“ werde nun in der nächsten Sitzungswoche
Die FDP fordert weiter umfangreiche Änderungen im Entwurf zum Heizungsgesetz und hält eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch.
Das GEG weise enorme Defizite auf: „Dieses Gesetz ist ineffizient im Hinblick auf
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch
Die Chancen der Digitalisierung für den Rechtsstaat nutzen: Ab 2023 werden Gesetze
„Das Gesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Zugriff auf
Die Freien Demokraten wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz gut gemacht ist – und nicht nur möglichst schnell beschlossen wird.
Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen
Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut gemacht ist – und nicht nur schnell.
des Gebäudeenergiegesetzes klar: „Es interessiert die Menschen weniger, wann ein Gesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz ist immer wieder in der Diskussion, trotz der aktuellen Priorität drängender wirtschaftlicher, finanzieller und außenpolitischer Krisen. Teilweise wird vorgetragen, dass
Teilweise wird vorgetragen, dass die letzte Bundesregierung hier ein links-grünes Gesetz
