Die FDP fordert weiter umfangreiche Änderungen im Entwurf zum Heizungsgesetz und hält eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch.
Das GEG weise enorme Defizite auf: „Dieses Gesetz ist ineffizient im Hinblick auf
Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes gut gemacht ist – und nicht nur schnell.
des Gebäudeenergiegesetzes klar: „Es interessiert die Menschen weniger, wann ein Gesetz
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch
Die Freien Demokraten wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz gut gemacht ist – und nicht nur möglichst schnell beschlossen wird.
Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen
Die Chancen der Digitalisierung für den Rechtsstaat nutzen: Ab 2023 werden Gesetze
„Das Gesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Zugriff auf
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessert die Möglichkeiten für Start-Ups, macht Mitarbeiterkapitalbeteiligung leichter und steigert so auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Mit dem Gesetz werde man bessere Bedingungen für Gründer und für Start-ups sowie
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
Die FDP hat sich bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriff in Eigentumsrechte eingesetzt.
fundamentale Änderungen für ein gutes, praxistaugliches und technologieoffenes Gesetz
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Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
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Schaffen Sie dieses Gesetz ersatzlos ab: § 188 StGB – ‚Majestätsbeleidigung‘.
