Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
Die Freien Demokraten wollen Kindesmissbrauch schärfer verfolgen und gleichzeitig die digitalen Bürgerrechte wahren.
Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Bürgerrechtler kritisieren geplantes EU-Gesetz
Justizminister Buschmann hat Vorschläge präsentiert, wie Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt werden sollen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur
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durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
Ursula von der Leyen wurde wieder als Spitzenkandidatin der EVP zur Europawahl gewählt. Wir sagen: Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit! Denn: von der Leyen steht für zu wenig Wachstum, keine
Laut DIHK sind 2021 auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz „nur“ 1,5 neue entstanden
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Damit verbessert die Koalition ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten
Für Christian Dürr geht es um die richtige Reihenfolge in der Migrationspolitik: erst das Einwanderungsrecht und dann das Staatsangehörigkeitsrecht.
klar sein, dass „wer hierzulande keine Perspektive hat oder sogar gegen Recht und Gesetz
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Jedes Gesetz mit "Regulierungscharakter" muss mit einer Ablauffrist versehen werden
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Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
