Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
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Gesetz zum Abbau von Steuerfallen Die Steuern und Bürokratie in Deutschland sind
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Aber wie ich damals schon bei der Abstimmung zu dem Gesetz ausführte, bleiben zentrale
Wir Freie Demokraten wollen durch einen Bürokratie-Stopp, Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, Planungsbeschleunigung und mehr Leistungsgerechtigkeit weitere Wachstumsimpulse geben
Das Gesetz muss schnellstmöglich beschlossen werden.
Für die Freien Demokraten ist die schrumpfende Wirtschaft ein Warnsignal: Es gilt jetzt, sich auf die Stärken zu besinnen.
Noch im Sommer sollten Eckpunkte für ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vorgestellt
FDP-Vize und Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat auf dem Bundesparteitag für die Wirtschaftswende geworben. Sie hob die Bedeutung von Innovation und Forschung hervor.
Gesetzesfolgenabschätzung sollte ein Innovationsprinzip ergänzen, damit auch die Chancen in einem Gesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen.
Für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ist das Gesetz
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Auswirkungen verzögern und abmildern, aber auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Damit verbessert die Koalition ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten
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Jedes Gesetz mit "Regulierungscharakter" muss mit einer Ablauffrist versehen werden
