Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: So nicht! Die Regierung wird dazu aufgefordert, den Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz in seiner aktuellen Form nicht
Alternativ soll ein neues Gesetz zur Reform der Forschungsfinanzierung und der Drittmittelvergabe
Bundesjustizminister Marco Buschmann will unter anderem die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und die Verantwortungsgemeinschaft einführen.
Letztere stehe formal im Gesetz, Gerichte hätten sie aber gestoppt.
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
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durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
Die Freien Demokraten setzen sich für Entlastungen ein. Auch bei der Grundsteuer plädiert FDP-Vize Henning Höne dafür, dass der Staat seinen Appetit auf Steuergelder mäßigt, damit wieder mehr Menschen
die Länder: „Wir Freie Demokraten fordern die Länder auf, von der von uns in das Gesetz
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
Buschmann will sie endgültig aus dem Gesetz streichen: „Sie verstößt gegen die Grundrechte
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt.
Das entsprechende Gesetz solle in der 48. Kalenderwoche, die am 28.
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
Wir Freie Demokraten sind als Rechtsstaatspartei der Einhaltung von Recht und Gesetz
Papierkram adieu! Künftig können Arbeitsverträge digital vereinbart werden. Das betrifft über 40 Millionen Arbeitsverträge. Das zeigt: Wir Freie Demokraten meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.
Er führte aus, dass digitale Arbeitsverträge bislang per Gesetz verboten sind.
