Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
Buschmann will sie endgültig aus dem Gesetz streichen: „Sie verstößt gegen die Grundrechte
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt.
Das entsprechende Gesetz solle in der 48. Kalenderwoche, die am 28.
Ursula von der Leyen wurde wieder als Spitzenkandidatin der EVP zur Europawahl gewählt. Wir sagen: Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit! Denn: von der Leyen steht für zu wenig Wachstum, keine
Laut DIHK sind 2021 auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz „nur“ 1,5 neue entstanden
Wir Freie Demokraten sind als Rechtsstaatspartei der Einhaltung von Recht und Gesetz
Papierkram adieu! Künftig können Arbeitsverträge digital vereinbart werden. Das betrifft über 40 Millionen Arbeitsverträge. Das zeigt: Wir Freie Demokraten meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau.
Er führte aus, dass digitale Arbeitsverträge bislang per Gesetz verboten sind.
Die Freien Demokraten wollen Kindesmissbrauch schärfer verfolgen und gleichzeitig die digitalen Bürgerrechte wahren.
Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Bürgerrechtler kritisieren geplantes EU-Gesetz
Justizminister Buschmann hat Vorschläge präsentiert, wie Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt werden sollen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur
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durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
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durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz
