Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenDie Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022 starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden.
Desinformation nachzukommen, und zwar im Vorgriff auf die Verpflichtungen aus dem Gesetz

VorlesenTwitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. So warnt beispielsweise TikTok seine Nutzer mit einem Banner auf Videos vor ungeprüften Inhalten, Google zeigt bei Suchanfragen zu Impfstoffen verlässliche Informationen und Statistiken an. Diese und weitere Bemühungen führen die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodexes für Desinformation unterzeichnet haben, in ihrem Donnerstag (25. März) veröffentlichten monatlichen Bericht auf.
und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz

VorlesenIm Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. „Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.
Michel ihren chinesischen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
wie im Rahmen der Förderung von erneuerbarem Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

VorlesenDie Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.
Das Gesetz über digitale Dienste wird uns zusätzliche, wirkungsvolle Instrumente

VorlesenAm Mittwoch hat das Parlament neue, mit den EU-Ministern bereits vereinbarte, Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Pkw und Transportern bis 2030 angenommen.
Lebenszyklusanalyse Das neue Gesetz verlangt, dass die Emissionen EU-weit in Zukunft

VorlesenDie Kommission hat zum Weltfrauentag am Dienstag (8. März) EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt.
Der Vorschlag ergänzt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und trägt zu dessen

VorlesenDas Europäische Parlament stimmt am 14. November über einen Vorschlag für ein neues humanitäres Visa-System der EU ab – damit Asylsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden.
sich um einen Initiativbericht handelt, sprechen wir nicht von einem verbindlichen Gesetz

Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich
und Geldbußen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen, wenn gegen das Gesetz

VorlesenWie hat die Arbeit des Europäischen Parlaments in den vergangenen fünf Jahren dazu beigetragen, Ihren Alltag zu verbessern?
Kunststoffverschmutzung wurde im März 2019 gemacht, als das Parlament ein neues Gesetz