hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz
Startseite EU-Nachrichten Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz
VorlesenZwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale
Startseite Aktuelle Meldungen EU-Nachrichten Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen
europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz
Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz
Startseite EU-Nachrichten Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste
historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz – über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen
historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz
VorlesenDie Umsetzung der EU-Richtlinie für Terrorismusbekämpfung hat dazu beigetragen, die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und die Rechte von Terrorismusopfern zu stärken. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind generell zufriedenstellend, aber es gibt dennoch besorgniserregende Lücken.
Startseite EU-Nachrichten EU-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung stärkt strafrechtliche
VorlesenDas Europäische Parlament einigte sich am Donnerstag (20. Januar) auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden.
Startseite Aktuelle Meldungen EU-Nachrichten Gesetz über digitale Dienste:
hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
Startseite EU-Nachrichten EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz
VorlesenAlle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.
Startseite Aktuelle Meldungen EU-Nachrichten EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten
Das Gesetz, das am 14. – Zudem hindert das Gesetz polnische Gerichte daran, bestimmte EU-Bestimmungen zum
Das Gesetz, das am 14.
