Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Vorlesen16 künftige Unterzeichner haben sich am Dienstag (16. November) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback.
Da die Verhandlungen zum Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) zügig voranschreiten

VorlesenBeim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Montag (15. November) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act.
Und damit sind auch unsere Ziele für 2030 und 2050 verbindlich in ein Gesetz gegossen

VorlesenInnerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“
Durch dieses Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert

VorlesenMedienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr – und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.
öffentliche Konsultation), den Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und das Gesetz

VorlesenDas EU-Parlament arbeitet an neuen Urheberrechtsvorschriften für das digitale Zeitalter – damit Künstler und Autoren Anerkennung, Vergütung und Schutz erhalten.
Wessen Rechte werden durch das neue Gesetz geschützt?

VorlesenWie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Mai gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID19 vorgegangen sind, zeigen die Berichte, die die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID19 vor. „Die Pandemie hat uns alle daran erinnert, dass richtige und rechtzeitige Informationen Leben retten und die Genesung unterstützen können. Dieses Überwachungsprogramm bleibt ein Prüfstein für die Plattform, der in die Weiterentwicklung des Verhaltenskodexes für Desinformation einfließen wird“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.
mehr tun, um sicherzustellen, dass der Kodex als Ko-Regulierungsinstrument für das Gesetz

VorlesenErfahren Sie in unserem Bericht, wie neue EU-Regeln die Rechte von Arbeitnehmern in der „Gig Economy“ stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen.
Das Gesetz gewährt neue Rechte für die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmer mit

VorlesenDamit die Menschen in Europa zuverlässig mit teils lebenswichtigen Medikamenten versorgt werden können, sollen in der EU mehr Medikamente hergestellt werden. Die Produktion von Arzneimitteln soll künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können, wie die Behörde mitteilte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.
Entlastung für das Gesundheitswesen Auch medizinisches Personal soll durch das Gesetz

VorlesenDas Europäische Parlament lehnt die Todesstrafe entschieden ab und richtet am 27. Februar die Eröffnungssitzung des 7. Weltkongresses gegen die Todesstrafe aus.
Todesstrafe: Zahlen und Fakten 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat in dieser Woche verschiedene Wasserstoffprojekte in Niedersachsen besucht und zog abschließend ein positives Fazit: „Unser Land hat ein beeindruckendes Potential im Bereich grüner Wasserstoff, sowohl für die Herstellung, die Speicherung als auch die Nutzung. Diese Kompetenzen ermöglichen einen Einsatz auch in großem industriellen Maßstab – davon bin ich überzeugt.“ Die Europäische Kommission habe mit einem klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050 ein ambitioniertes Ziel vorgegeben und mit dem Green Deal eine echte europäische Energiewende eingeleitet. „Die EU hat enorme Fördersummen für die Unterstützung des Green Deals zur Verfügung gestellt. Ich werde mich in Brüssel dafür einsetzen, dies für unsere niedersächsischen Initiativen und Projekte zu nutzen.“
Einerseits müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert werden, fordert die Ministerin