Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt neue Forschungsinitiative „Choose Europe for Science“ vor. Ziel der Initiative ist es, Europa als weltweit führenden Standort für Wissenschaft und Innovation zu stärken und international herausragende Forschende gezielt anzuziehen.
Ein zentrales Element ist zudem ein geplantes Gesetz zum Europäischen Forschungsraum

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.
unserer Industrie und unseren Innovationskapazitäten zugutekommen, während das Gesetz

VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die Bedeutung der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) beim angekündigten Ad-hoc-Programm Innenstädte bekräftigt. „Für eine wirksame Förderung hilft uns die Expertise der Sozialpartner vor Ort sehr“, sagte die Ministerin am Mittwoch (14. April) in Hannover.
Auch in Deutschland liegt das Gesetz trotz Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

VorlesenEU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.
„Ich bin ernsthaft besorgt über das neue Gesetz über das Justizwesen in Polen.

VorlesenLesen Sie unseren Ausblick auf die Plenartagung der kommenden Woche.
Arbeitnehmerrechte Das Parlament stimmt am Dienstag (16.04.) über ein neues Gesetz

VorlesenDie Kommission hat heute mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
sind ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz

VorlesenDie Europäische Kommission und der Rat einigen sich über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Unter anderem werden die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet zu gewährleisten, dass Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sicher, geschlechtssensibel und einfacher angezeigt werden können, und zwar auch online.
Osigus wie folgt:  „Rat und Parlament haben den Weg frei gemacht für Europas erstes Gesetz

VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Schließlich unterstützt das neue Gesetz auch die Einführung eines neuen Beratungsverfahrens

VorlesenGleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.
Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu achten und ihre Gleichstellung vor dem Gesetz

VorlesenDer Aufbau eines europäischen Newsrooms, in dem 16 Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten, wird von der EU mit 1,8 Mio. Euro gefördert. Das gab die EU-Kommission am Montag (29. November) im Rahmen des European News Media Forum in Brüssel bekannt. Der Newsroom soll im Januar seine Arbeit aufnehmen und eine Drehscheibe für Nachrichtenkorrespondenten schaffen, die gemeinsam an EU-Themen arbeiten.
Nächstes Jahr werden wir ein Gesetz zur Medienfreiheit vorlegen, um den Medienpluralismus