Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. So sollen weniger resistente Keime im Essen landen.
Ausgleich für schlechte Bedingungen in der Tierzucht eingesetzt werden, so das neue Gesetz

VorlesenNach dem ersten Gipfeltag des Europäischen Rates hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vier inhaltliche Punkte besonders herausgehoben: die Diskussion über Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität der EU zu beschleunigen; der Krieg in der Ukraine mit diversen Facetten; die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Migration.
Legislativvorschläge zum Industrieplan des Grünen Deals an – Netto-Null-Industrie-Gesetz

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Nach Auffassung der Kommission gefährdet das polnische Justiz-Gesetz die richterliche

VorlesenAufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.
Oppositionsmitglieder und die Aufhebung/Überarbeitung von Rechtsvorschriften wie dem Gesetz

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weiterlesen Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und

VorlesenVerabschieden sich die Briten zum 31. Oktober 2019 tatsächlich aus der Europäischen Union? Gibt es über drei Jahre nach dem Referendum zum Ausstieg nun den Brexit und wenn ja welchen?
Das Unterhaus ist im Zwangsurlaub, die Königin hat ein Gesetz unterzeichnet, das

VorlesenGrußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“
Das belgische Parlament verabschiedete 2012 ein Gesetz, mit dem Unternehmen ver­pflichtet

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.
Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu beteiligen.“ Mit dem neuen Gesetz

VorlesenDie Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU vom Mittwochabend.
werden.“ In Hongkong protestieren seit dem Wochenende Tausende gegen ein neues Gesetz

VorlesenNiedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die Bedeutung der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) beim angekündigten Ad-hoc-Programm Innenstädte bekräftigt. „Für eine wirksame Förderung hilft uns die Expertise der Sozialpartner vor Ort sehr“, sagte die Ministerin am Mittwoch (14. April) in Hannover.
Auch in Deutschland liegt das Gesetz trotz Zustimmung von Bundestag und Bundesrat