zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz
zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz
Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit
Nachhaltige Produkte zur Norm machen Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie
Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA – ) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte
Gesetz über digitale Dienste Das Gesetz über digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche
Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und
Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und
VorlesenUm die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen.
Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für
VorlesenIn der heutigen (7. Juli) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite.
Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz
EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz
EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz
VorlesenDer Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird im Falle eines No-Deal-Brexit die fortgesetzte Finanzierung aller derzeitigen Erasmus+ Aktivitäten unterstützen.
In dem vorgeschlagenen Gesetz heißt es, dass alle Mobilitätsaktivitäten im Rahmen
VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.
Schlussfolgerungen des Rates ändern letztlich nichts am Konditionalitätsmechanismus, weder am Gesetz
VorlesenTikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.
Das geplante neue Gesetz über digitale Dienste soll die Erfahrungen bei der Umsetzung
