Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.
gegen Polen eingeleitet haben – auf der einen Seite wegen verschiedener polnischer Gesetze

VorlesenUrsula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der Union in den kommenden fünf Jahren. Die Abstimmung über ihre Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt.
gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich

VorlesenDie Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Derzeit sind es zwei Jahre.
der Grenzkontrollen über sechs Monate hinaus feststellen, ob die Verlängerung den gesetzlichen

VorlesenAm Mittwoch, den 12. September, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg seine vierte Rede zur Lage der Union halten. Die diesjährige Rede geht den Europawahlen 2019 voraus und steht im Kontext der laufenden Debatte über die Zukunft einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten.
und den amtierenden Ratsvorsitz wenden und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen

VorlesenMenschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der Europäischen Union schon bei der Wohnungssuche oder der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen wiederholten Erhebung, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführt hat. Auch rassistische Belästigungen sind weiterhin an der Tagesordnung.
Dazu benötigen die Mitgliedstaaten wirksame und zielgerichtete Strategien und Gesetze

VorlesenVor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“
„Bereits heute kommt ein Großteil der im Umwelt- und Klimabereich geltenden Gesetze

VorlesenDie Europäische Kommission hat Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte bei ihren Reformen zur Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. „Die Kommission hält an ihren Empfehlungen fest, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen“, sagte Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung.
Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich der kürzlich erfolgten Annahme des überarbeiteten Gesetzes

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. Sie führen darin konkret auf, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können.
Parlaments und des Rates über das Paket konnten die darin enthaltenen gezielten gesetzlichen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Oktober) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.
Europa hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr an der Gestaltung von Gesetzen

VorlesenKommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.
Eng damit verbunden seien die neuen Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte