Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/naechster-schritt-im-vertragsverletzungsverfahren-zum-schutz-der-unabhaengigkeit-des-obersten-gerichts-in-polen/
Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von
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