Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenDie Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen stützen, als auch in Ländern mit einem gesetzlichen

VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen.
der LGBTI in vielen Ländern außerhalb der EU hingewiesen: „In 72 Ländern gibt es Gesetze

VorlesenEin Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
zutreffende und verständliche Angaben zu Lieferbedingungen, Widerrufsrechten und zur gesetzlichen

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am Donnerstag (8. Juli) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen

Und sie brauchen Schutz – durch Gesetze, Aufklärung und Solidarität.

VorlesenKünstliche Intelligenz, digitale Märkte, autonomes Autofahren, digitale Bildung – wie gestaltet die Europäische Union ihre Digitalpolitik? Welche Ziele verfolgt sie, um die Technologie in den Dienst der Menschen zu stellen? Und wie positioniert sich die EU bei Themen wie Datensicherheit und Cyberangriffen? Antworten zu diesen und anderen Themen präsentierte die digitalpolitische Expertin Claudia Nowak aus der Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel in Ihrem Vortrag.
Datensicherheit, Künstliche Intelligenz und vieles mehr brauchen verbindliche Regelungen und Gesetze

VorlesenDie Europäische Kommission will die Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen und bittet die Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahmen. Diese Sondierung zum bevorstehenden Digital-Omnibus betrifft insbesondere die Regeln zu Daten, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz (KI). Beiträge können bis zum 14. Oktober eingereicht werden.
in der Art und Weise wie wir die Regeln anwenden, als bei der Vereinfachung von Gesetzen

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abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie eine Bevölkerung sich auf Gesetze

VorlesenDie Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.
Viele der neu verabschiedeten Gesetze müssen nun umgesetzt werden, ein Prozess, den

VorlesenDie EU-Kommission und die Republik Korea haben heute (Dienstag) die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.
Korea im Bereich des Datenschutzes, das mit dem jüngsten Inkrafttreten des neuen Gesetzes