Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenMargrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat am Montag (1. März) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.
Die Kommissarin für Wettbewerb und Digitales erläuterte ihre Pläne für die Gesetze

VorlesenDie Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für drei Ausgaben eines Europäischen Festivals für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht. Dieses mit 3 Mio. EUR ausgestattete Festival soll den Dialog, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen Journalist:innen, Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medienschaffenden in der Europäischen Union stärken.
Das Festival bietet die Möglichkeit, sich über die Auswirkungen des Europäischen Gesetzes

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Dienstag) anlässlich des 30. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Jahr 1989 der Opfer gedacht.
Internationale Gesetze und Standards sehen die Achtung der Grundfreiheiten vor.

VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“
von Hauptversammlungen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass gesetzlich

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Januar) eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 5. April 2022 kundtun. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt.
Die Kommission wird Maßnahmen prüfen, die die Reparatur während und nach der gesetzlichen

VorlesenEtwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.
Zur Einziehung von Vermögenswerten wurden neue Gesetze initiiert, um die gegenseitige

VorlesenWojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Grundrechte müssen von den Organen und Einrichtungen der EU geachtet und in den Gesetzen

VorlesenEU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.
Italien, Schweden oder Österreich gelte kein gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein

VorlesenHeute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im März 2021 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. „Während wir an einem verstärkten und dauerhaften Überwachungsrahmen arbeiten, bestätigen die Berichte, dass mehr Transparenz und stärkere Maßnahmen notwendig sind, um ein schnelles Vorgehen gegen Desinformation im Internet zu gewährleisten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zeigt zudem, dass Russland und China Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben.
den Verhaltenskodex stärken und die Brücke zu den künftigen Verpflichtungen des Gesetzes

VorlesenDie Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie. Behörden auf allen Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft in allen Sektoren müssen zusammenarbeiten, um Kinder kohärent und systematisch vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
Bessere Nutzung der bestehenden EU-Instrumente, um Kinderschutzsysteme zu stärken: Gesetze