Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

VorlesenZum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission am Freitag (28. Januar) Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen.
Das derzeitige Netzwerk gesetzlich geschützter Gebiete ist nicht groß genug, um die

VorlesenHeute treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und dem Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken sollen Menschen dabei unterstützt werden, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen.
Haltbarkeitsgarantie der Hersteller eingeführt, die auch einen Verweis auf das gesetzliche

VorlesenDie Europäische Kommission hat positiv auf den heute (Dienstag) europaweit erschienenen Gastbeitrag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Europawahl und zur Zukunft Europas nach dem Brexit reagiert. „Präsident Juncker und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte und sein entschiedenes Engagement, europäische Herausforderungen zu identifizieren und darauf zu reagieren“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies darauf hin, dass einige der von Präsident Macron vorgestellten Elemente bereits bestehenden Strukturen entsprechen oder von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden und derzeit umgesetzt werden.
des Pariser Abkommens für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 gesetzlich

VorlesenVolkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.
da die betroffenen Fahrzeuge inzwischen so umgerüstet worden seien, dass sie den gesetzlichen

VorlesenDie Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Freitag). Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.
die Mitgliedstaaten zwar die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass ihrer Gesetze

VorlesenDie Europäer sind immer weniger zuversichtlich, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59 Prozent der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren noch 71 Prozent dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Mittwoch) veröffentlichten Umfrage der Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.
Instrumente verfügt, um eine klare Botschaft an Cyberkriminelle zu senden: Unsere Gesetze

VorlesenDie Verbreitung antisemitischer Inhalte in den sozialen Medien hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen. So stieg die Zahl antisemitischer Inhalte in deutscher Sprache auf Twitter, Facebook und Telegram während der ersten beiden Monate des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um das Dreizehnfache. Das ist das Ergebnis der Studie „Anstieg des Antisemitismus im Internet während der Pandemie“, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgestellt hat.
die Verbreitung von Inhalten im Graubereich, die wahrscheinlich nicht gegen die Gesetze

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Reparaturen auszahlen.“ Neue Vorschriften zugunsten von Reparaturen Wenn die gesetzliche

VorlesenUrsula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der Union in den kommenden fünf Jahren. Die Abstimmung über ihre Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt.
gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich

VorlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.
gegen Polen eingeleitet haben – auf der einen Seite wegen verschiedener polnischer Gesetze