Kategorie für Meldungen aus dem Bereich EIZ-Nachrichten und Aktuelle Veranstaltungen zur Präsentation auf der Homepage
Und sie brauchen Schutz – durch Gesetze, Aufklärung und Solidarität.
VorlesenDie Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden – vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.
Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen
VorlesenDie Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für drei Ausgaben eines Europäischen Festivals für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht. Dieses mit 3 Mio. EUR ausgestattete Festival soll den Dialog, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen Journalist:innen, Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medienschaffenden in der Europäischen Union stärken.
Das Festival bietet die Möglichkeit, sich über die Auswirkungen des Europäischen Gesetzes
VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Dienstag) anlässlich des 30. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Jahr 1989 der Opfer gedacht.
Internationale Gesetze und Standards sehen die Achtung der Grundfreiheiten vor.
VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“
von Hauptversammlungen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass gesetzlich
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Januar) eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 5. April 2022 kundtun. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt.
Die Kommission wird Maßnahmen prüfen, die die Reparatur während und nach der gesetzlichen
Wir machen Sie fit für Europa!
Und sie brauchen Schutz – durch Gesetze, Aufklärung und Solidarität.
VorlesenDie Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.
Da bei Bestehen eines gültigen gesetzlichen Monopols eine Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen
VorlesenEtwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.
Zur Einziehung von Vermögenswerten wurden neue Gesetze initiiert, um die gegenseitige
VorlesenWojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Grundrechte müssen von den Organen und Einrichtungen der EU geachtet und in den Gesetzen
