Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-richtlinie-soll-angemessene-mindestloehne-in-allen-mitgliedstaaten-sicherstellen/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.
In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark

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Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wegwerfprodukte-aus-plastik-parlament-stimmt-fuer-verbot-ab-2021/

VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
Zitat Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE): „Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze

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Europäische und deutsche Wettbewerbshüter durchsuchen Bekleidungsunternehmen in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-und-deutsche-wettbewerbshueter-durchsuchen-bekleidungsunternehmen-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.
Es gibt keine gesetzliche Frist für den Abschluss von Ermittlungen zu wettbewerbswidrigem

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Klarstellung: EU-Datenschutz verbietet keine Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/klarstellung-eu-datenschutz-verbietet-keine-wunschzettel-aktionen-zu-weihnachten/

VorlesenDie Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden – vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.
Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen

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EU-Kommission begrüßt Beitrag von Präsident Macron zur Zukunft Europas – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-begruesst-beitrag-von-praesident-macron-zur-zukunft-europas-2/

VorlesenDie Europäische Kommission hat positiv auf den heute (Dienstag) europaweit erschienenen Gastbeitrag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Europawahl und zur Zukunft Europas nach dem Brexit reagiert. „Präsident Juncker und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte und sein entschiedenes Engagement, europäische Herausforderungen zu identifizieren und darauf zu reagieren“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er wies darauf hin, dass einige der von Präsident Macron vorgestellten Elemente bereits bestehenden Strukturen entsprechen oder von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden und derzeit umgesetzt werden.
des Pariser Abkommens für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 gesetzlich

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