Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Das Dezernat 35.7 kontrolliert als untere Marktüberwachungsbehörde mit landesweiter Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen Marktzugangsrechte von Wirtschaftsteilnehmern, die harmonisierte Bauprodukte auf dem europäischen Binnenmarkt bereitstellen. Zudem werden beim Verstoß gegen Marktzugangsregeln Sanktionen ausgesprochen.
die Verordnung 2019/1020 – Marktüberwachungsverordnung sowie nationalstaatliche Gesetze

Das Dezernat 21 ist ausschließlich für die Vereine zuständig, denen die Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Dies sind zum einen die sogenannten Altvereine, Vereine die vor dem Jahr 1900 gegründet wurden
Wichtig ist, dass die Konzessionierung aufgrund der gesetzlich normierten Subsidiarität

Gemäß § 25 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (

Im Rahmen eines Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren müssen die naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erfüllt werden. Art und Umfang der dafür
einen Nachweis der Ausnahme- oder Befreiungsvoraussetzungen, wenn gesetzlich geschützte

Desinfektorinnen und Desinfektoren, Überprüfung von psychiatrischen Krankenhäusern, Zuwendungen, Schulen des Gesundheitswesens sowie Infektionsschutz und Hygiene.
. §§23/44 Landeshaushaltsordnung Gesetzliche Grundlage, ggf. nur rel.

Städte und Kreise unterhalb der EU-Schwellenwerte Das Vergaberecht umfasst alle Gesetze

Die Gefahren des Klimawandels und die entsprechenden Ursachenzusammenhänge sind inzwischen hinlänglich bekannt. Inzwischen mehren sich bereits die Anzeichen für einen raschen und folgenschweren
Verfahrensbeteiligungen Die raumordnerischen Vorgaben ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen

Das Dezernat 31 führt die Allgemeine Aufsicht und die Finanzaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk. Außerdem werden hier die Aufsicht über die Katasterbehörden, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sowie Ausbildungsangelegenheiten wahrgenommen.
Die Kommunalaufsicht hat den gesetzlichen Auftrag, Sorge dafür zu tragen, dass die

Abfälle (Übernahmescheine von Sammelentsorgungsnachweisen) entsprach nicht den gesetzlichen

Das Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie ist zuständig für die Durchführung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren.
Informationen zu Pflichtfortbildungen Desinfektorinnen und Desinfektoren sind gesetzlich