Vor dem Steigenlassen von Kinderballonen sollten Sie zwei Aspekte beachten
Dokument Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz
Mit der Bauleitplanung steuern die Kommunen die Stadtentwicklung in ihrem Gemeindegebiet. Hierbei ist der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die erste Ebene des Systems der Bauleitplanung. Das Dezernat 35 ist für die notwendige Genehmigung der Aufstellung bzw. Änderung der Flächennutzungspläne i.S. des § 6 BauGB zuständig.
Dokument Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz
Dokument Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz
Gemäß § 25 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (
Das Dezernat 35.7 kontrolliert als untere Marktüberwachungsbehörde mit landesweiter Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen Marktzugangsrechte von Wirtschaftsteilnehmern, die harmonisierte Bauprodukte auf dem europäischen Binnenmarkt bereitstellen. Zudem werden beim Verstoß gegen Marktzugangsregeln Sanktionen ausgesprochen.
die Verordnung 2019/1020 – Marktüberwachungsverordnung sowie nationalstaatliche Gesetze
Das Dezernat 21 ist ausschließlich für die Vereine zuständig, denen die Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Dies sind zum einen die sogenannten Altvereine, Vereine die vor dem Jahr 1900 gegründet wurden
Wichtig ist, dass die Konzessionierung aufgrund der gesetzlich normierten Subsidiarität
Im Rahmen eines Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren müssen die naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erfüllt werden. Art und Umfang der dafür
einen Nachweis der Ausnahme- oder Befreiungsvoraussetzungen, wenn gesetzlich geschützte
Desinfektorinnen und Desinfektoren, Überprüfung von psychiatrischen Krankenhäusern, Zuwendungen, Schulen des Gesundheitswesens sowie Infektionsschutz und Hygiene.
. §§23/44 Landeshaushaltsordnung Gesetzliche Grundlage, ggf. nur rel.
Städte und Kreise unterhalb der EU-Schwellenwerte Das Vergaberecht umfasst alle Gesetze
Die Gefahren des Klimawandels und die entsprechenden Ursachenzusammenhänge sind inzwischen hinlänglich bekannt. Inzwischen mehren sich bereits die Anzeichen für einen raschen und folgenschweren
Verfahrensbeteiligungen Die raumordnerischen Vorgaben ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen
