Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Das Gesetz setzt eine Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz um.
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Bayern ist klar für das Gesetz.
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Die Staatsregierung unterstützte das Gesetz, machte aber einige Bedenken in einer
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Mit dem Gesetz werden u.a.
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schwerwiegende Unrecht des Betreibens von Kinderpornografie-Plattformen muss jedoch im Gesetz
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datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht“, mit dem Datenschutzverstöße aus dem Gesetz
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HauptverhandlungsdokumentationsG (digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen) und beim Gesetz
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der Bundesrat noch mehrere Gesetzesvorhaben, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Dezember trat die Bayerische Verfassung mit der Veröffentlichung im Bayerischen Gesetz
