Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
weiteren Sondersitzung zusammen und stimmte dem kurz zuvor im Bundestag beschlossenen Gesetz
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Vom Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung profitieren Versicherte
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Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss beraten. Staatsminister Dr.
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November 2020 Kurz nachdem der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
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Kabinett bringt Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes auf den
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Mit dem Gesetz soll eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden, die
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Bayern lehnt das Gesetz ab und fordert eine Verlängerung des Betriebs über den 15
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lehnt Bayern dagegen klar ab.“ Das Sicherheitspaket besteht aus zwei Gesetzen: Das Gesetz
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des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich: „Dieses Gesetz
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Bayern lehnt das Gesetz ab, weil die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft nicht
