Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Medien und Rundfunk einigen sich die Länder in Staatsverträgen auf einheitliche gesetzliche
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Daneben könnte die verpflichtende gesetzliche Normierung der Lohnsteuerklasse IV
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es ebenfalls gute Nachrichten: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Gesetzen
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Deshalb braucht es einen gesetzlichen Rahmen und technische Regeln.
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Hierfür muss der Bund die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgehend auf den Weg
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Es muss eine gesetzliche Belastungsobergrenze geben, meine Damen und Herren.
