Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Zudem hat er die Pflicht, die vom Landtag beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Daneben könnte die verpflichtende gesetzliche Normierung der Lohnsteuerklasse IV
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Volksbegehren-Plus-Gesetze und Bayerischer Streuobstpakt sind Erfolgsgeschichten
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder halten darüber hinaus weitere verstetigt und gesetzlich
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Grenzen vornehmen zu können und hierfür die notwendigen Änderungen der einschlägigen Gesetze
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Aber statt eines gesetzlichen Verbots mit fixem Enddatum setzt der Freistaat vor
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Bayern will die Bayerische Staatsregierung dort finanzielle Hilfe gewähren, wo die gesetzlichen
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Mehr als ein Drittel aller neu vom Bundestag beschlossenen Gesetze geht auf EU-Recht
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
In diesem Zusammenhang ging es auch um präzisere gesetzliche Grundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.
Während im BayKlimaG die grundlegenden Ziele gesetzlich verpflichtend festgelegt
