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April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte

Wir sind als Liberale davon überzeugt, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben an die Schaffenskraft und die Eigenverantwortung des Individuums. Die Möglichkeit freiwillig zum gegenseitigen Vorteil zu handeln, ist somit Grundlage der spontanen Ordnung, die unsere Marktwirtschaft konstituiert. Wir sind als Junge Liberale auch davon überzeugt, dass es zur Aufgabe einer Gesellschaft gehört, Menschen […]
Die gesetzlich vorgegebenen Erhöhungen des Bürgergeldes verringern den Abstand zwischen

ANGABEN GEMÄß §5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) Junge Liberale e. V. Reinhardtstraße 14 10117 Berlin VERTRETEN DURCH Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende) KONTAKT Telefon: +49 (0)30 – 68078550 Telefax: +49 (0)30 – 680785522 E-Mail: info@julis.de REGISTEREINTRAG Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: 19305 VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT NACH § 55 ABS. 2 RSTV Jens…
wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen

Vision 2020 Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität und hoher Effizienz! 1.) Das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2003 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt ohne gleichzeitig in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung führend zu sein. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem von hohen Ineffizienzen gekennzeichnet. Eine wesentliche Schwäche des deutschen […]
sowie das umlagefinanzierte und einkommensorientierte Versicherungsprinzip der gesetzlichen

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip in  Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Immer häufiger legen jedoch einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken in einzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm. Dadurch sinkt nicht nur […]
insbesondere im Eisenbahnverkehr, verstehen wir und sehen daher den Bedarf zur gesetzlichen

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen

Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern

Vergewaltigung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung und einen massiven Eingriff in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen dar. In einer derart akuten Notlage ist es essenziell, dass Betroffene uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, ohne durch finanzielle Hürden zusätzlich belastet zu werden. Als junge Liberale fordern wir daher, Die Erfahrung einer Vergewaltigung ist ein traumatisches […]
Anerkennung von Vergewaltigung als medizinischen Notfall: Vergewaltigung wird gesetzlich

Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde.  Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
zusätzlich die kurzfristige Abschaffung des Gesundheitsfonds, aus dem sich die gesetzlichen

Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Vergangenheit wurde die Freiheit von Forschung und Wissenschaft immer wieder durch starre, gesetzliche