Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze
Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze
schnellstmögliche Einführung des Zukunftssicherungssystems, das die umlagefinanzierte gesetzliche
schnellstmögliche Einführung des Zukunftssicherungssystems, das die umlagefinanzierte gesetzliche
Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf […]
Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem
Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich
Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich
digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze
digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze
Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und
Personen nachhaltig bekämpfen Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes
Gut 38 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Für die allermeisten von ihnen ist die tägliche Arbeit Hauptquelle für den Lebensunterhalt. Auch wenn Arbeit nicht alles ist, spielt sie zudem häufig eine wichtige Rolle bei der Identifikation und Sinnstiftung für das eigene Leben. Weit über fünf Millionen Bundesbürger sind auf der Suche nach Arbeit. Egal […]
Arbeitszeitregelungen Gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Arbeitszeit sind
den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage
Bye Bye Bau-Bürokratie Die Zeichen der deutschen Wirtschaft stehen hoffentlich bald wieder auf Wachstum. Dafür ist es essentiell, dass Unternehmen wie Bürger unkompliziert große und kleine Bauprojekte realisieren können. Außerdem ist ein liberales Planungs- und Genehmigungsrecht unabdingbar, um Deutschland attraktiv für Investitionen zu halten. Konkret wollen wir deswegen: Papierdschungel abholzen – Bürokratieabbau im Umweltrecht Damit […]
Die digitale Aktenführung in Baugenehmigungsverfahren wird gesetzlich verpflichtend
