Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Immer […] Keine Gesichtserkennung auf Demos Durch das Gesetz zur Förderung des

Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert

Die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie Entfaltung ihres Lebens innerhalb dieses Rahmens sichert und ermöglicht. Darüber hinaus ist er aber weder legitimiert noch befähigt, „gute“ oder […]
Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit lehnen wir ab.

Für Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte. Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung keine unüberwindbare Hürde darstellen. Der Staat schafft dann faire Chancen, wenn er die soziale Mobilität erhöht, also insbesondere Aufstiegschancen eröffnet und indem er die Durchlässigkeit nach oben verbessert. Wenn die Aufzüge zwischen verschiedenen […]
Weiterbildung und das Nachholen schulischer und beruflicher Abschlüsse sollen in einem Gesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein […]
Diese Voraussetzungen sind die Achtung von Recht und Gesetz, insbesondere der freiheitlich-demokratischen

Präambel Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als […]
gelten von der Natur her als Allesfresser und wurden im Verlauf der BSE-Krise per Gesetz

Die Jungen Liberalen fordern, dass keine gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland
Bundeskongress Kein gesetzlicher Mindestlohn Die Jungen Liberalen fordern, dass

Die aktuelle Praxis mehrerer gesetzlicher Krankenkassen ihr Angebot auf Homöopathie – Solange in Deutschland ein gesetzliches Pflichtversicherungssystem besteht, sollen – gesetzliche Krankenversicherungen nur die Kosten für in klinischen Studien als wirksam
allen Beschlüssen 27.01.2019 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2019 Gesetzliche

Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten – Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen
Beschlüssen 07.11.2013 Beschlussorgan: Bundesvorstand 2013 Kostenübernahme der gesetzlichen

Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für
06.06.2013 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2013 Änderung des Gesetzes