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LEIPZIG. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, sowie der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp HARTEWIG, gaben der „Leipziger Volkszeitung“ für deren heutige Ausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Debski.   Sie haben die Führung bei den Jungen Liberalen übernommen, als die Partei am Boden lag. Was hat sich seit […]
Oder ein mutiges Ladenöffnungszeiten-Gesetz, das die Öffnungszeiten freigibt.

STADTHAGEN. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende den „Schaumburger Nachrichten“ das nachfolgende Interview (http://www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Wir-sollten-auf-dem-Teppich-bleiben). Die Fragen stellte  Mira Colic. Sie haben als politisches Ziel der Liberalen die „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“ ausgerufen. Was meinen Sie damit? KUHLE: Aktuell haben wir die Situation, dass die Große Koalition die Freiheitsräume der […]
Ich denke da zum Beispiel an das beschlossene Gesetz zur Einführung eines Staatstrojaners

Ziele einer gesetzlichen Regelung Die Diskussion über das Thema Sterbehilfe wird – europäischen Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz bereits heute gesetzlich
Sie überprüft, ob die Maßnahme entsprechend den in diesem Gesetz und der Durchführungsverordnung

Im Rahmen unserer Pressetour hat unser Bundesvorsitzender Konstantin den „Schaumburger Nachrichten“ das nachfolgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Mira Colic. Sie haben als politisches Ziel der Liberalen die „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“ ausgerufen. Was meinen Sie damit? Konstantin: Aktuell haben wir die Situation, dass die Große Koalition die Freiheitsräume der Menschen beschränkt. Ich denke da zum Beispiel […]
Ich denke da zum Beispiel an das beschlossene Gesetz zur Einführung eines Staatstrojaners

Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen

Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt, Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität […]
gegen die von der Regierung der Sonderverwaltungszone eingebrachte Novelle zum Gesetz

Der Freiheitskampf der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hat während der vergangenen Jahre die Welt bewegt. Ausgehend von Tunesien und Ägypten lehnte sich die Bevölkerung in vielen Ländern der Region gegen diktatorische Machthaber auf. Im „Arabischen Frühling“ setzten sich zahlreiche Menschen unter hohem persönlichem Risiko gegen Unterdrückung und Gewaltherrschaft ein. Sie trotzten […]
es Verstöße gibt, die der Gerechtigkeit so unerträglich widersprechen, dass ein Gesetz

Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde, sie zu schützen und zu bewahren ist daher Grundsatz verantwortlichen politischen Handelns. Im Umgang mit dem Ökosystem Erde hat in den letzten Jahrzehnten zwar ein Wandel stattgefunden, dennoch gefährdet der Mensch immer noch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. In einer globalisierten Welt bedeutet das für […]
Die bisherige Förderpolitik gibt uns Anlass zu Kritik: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen.

Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Dieses Gesetz muss sicherstellen, dass in Deutschland beziehungsweise in der EU tätige