Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare […]
Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz

Die „Gründerkultur“ ist ein entscheidendes Thema in unserem Wahlprogramm. Warum das so ist, sagt uns unser Praktikant Max.
endlich den längst überkommenen Kammerzwang abschaffen und ein Venture-Capital-Gesetz

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
Bis zu einer erfolgreichen institutionellen Neuregelung soll das völkerrechtliche Gesetz

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), äußern sich kritisch zum gemeinsamen Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern. Sie weisen darauf hin, dass über bundesweite Maßnahmen nicht von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sondern vom Parlament entschieden werden müsse. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der JuLis, erklärt: „Wir fordern die FDP dazu auf, weiter […]
FDP dazu auf, weiter auf ein Ende aller Maßnahmen hinzuarbeiten und keinem neuen Gesetz

Wachstumswende Paket verfolgen Eine persönliche Übermittlung war uns leider nicht möglich. Status: In Zustellung. Lieferort: Deutschland Ihre Lieferung erfolgt in: Tage Stunden Minuten Sekunden Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet! Heute mit beiden Stimmen FDP wählen! Tage Stunden Minuten Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet! Heute mit beiden Stimmen FDP wählen! Liefertermin speichern […]
Mit der One-In-Two-Out-Regel sorgen wir dafür, dass für jedes neue Gesetz mindestens

Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht

Angesichts des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Reaktion der türkischen Regierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/tuerkei-europa-neue-strategie_b_11075992.html): Die rote Linie war längst überschritten Demokratie und Rechtsstaat sind fragile Errungenschaften. Das halten uns dieser Tage der gescheiterte Militärputsch in der Türkei sowie die […]
nicht nur die Menschenrechte, sondern auch das Recht, dass eine Tat nur nach einem Gesetz

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Damit entscheidet sich auch, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Wenn Du Bock auf ein freiheitliches Deutschland hast, bist Du bei uns genau richtig.
Mit der One-In-Two-Out-Regel sorgen wir dafür, dass für jedes neue Gesetz mindestens