Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz

Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare […]
Quellen als auch die Garantie fester Einspeisevergütungen für deren Erzeuger, die im Gesetz

Die Jungen Liberalen haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ ist eine Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage. Neben den Jungen Liberalen haben sich u. A. auch die Jugendorganisationen der anderen Ampel-Parteien und Load e.V. angeschlossen. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt […]
Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre das eine

Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier: Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die Kommunikation […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beginnenden Debatte um die Zukunft von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der derzeit noch das Werben für und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, haben zwei Mitglieder unseres Bundesvorstandes, Franziska und Clarisse,  den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Huffington Post“ geschrieben.   Es bedarf einer Änderung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, […]
von einem Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen – erst dann würde das Gesetz

Wachstumswende Paket verfolgen Eine persönliche Übermittlung war uns leider nicht möglich. Status: In Zustellung. Lieferort: Deutschland Ihre Lieferung erfolgt in: Tage Stunden Minuten Sekunden Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet! Heute mit beiden Stimmen FDP wählen! Tage Stunden Minuten Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet! Heute mit beiden Stimmen FDP wählen! Liefertermin speichern […]
Mit der One-In-Two-Out-Regel sorgen wir dafür, dass für jedes neue Gesetz mindestens

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), äußern sich kritisch zum gemeinsamen Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern. Sie weisen darauf hin, dass über bundesweite Maßnahmen nicht von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sondern vom Parlament entschieden werden müsse. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der JuLis, erklärt: „Wir fordern die FDP dazu auf, weiter […]
FDP dazu auf, weiter auf ein Ende aller Maßnahmen hinzuarbeiten und keinem neuen Gesetz

Die „Gründerkultur“ ist ein entscheidendes Thema in unserem Wahlprogramm. Warum das so ist, sagt uns unser Praktikant Max.
endlich den längst überkommenen Kammerzwang abschaffen und ein Venture-Capital-Gesetz

Nach über 18 Jahren wählen die Delegierten der CDU einen neuen Vorsitz. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang gerne von Erneuerung. Ist das wirklich so?
Wir wollen eine Verantwortungsgemeinschaft ins Gesetz aufnehmen, die mehr ist als