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Anlässlich der Ermächtigung der Bundesregierung, durch die die Strafverfolgungsbehörden gegen den Satiriker Jan BÖHMERMANN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln, schrieben der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin KUHLE, und der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, Marco BUSCHMANN, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-die-boehmermann-entscheidung-der-bundesregierung-ist-falsch/13470676.html): Die Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung ist falsch Die Bundesregierung hat den […]
Quasi-Begnadigung oder mit angeblichen Sonderrechten für Satiriker, die nicht über dem Gesetz

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
oder in einer Urne im Wohnzimmer der Familie aufbewahrt zu werden, schreibt das Gesetz

Der Bundestag berät heute über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien, nach dem sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen verboten werden sollen. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Schritt als nicht weitgehend genug und fordern, Konversionsverfahren generell zu verbieten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, dazu: „Das Verbot von sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen ist ein Schritt in die richtige […]
Allerdings bleibt das von der Großen Koalition eingebrachte Gesetz weit hinter den

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus:  “Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen […]
Kindergrundsicherung ohne ein zugrundeliegendes Konzept zu bewilligen, verhindert sie nun ein Gesetz

Für die Jungen Liberalen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft ein hohes Gut. Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, dieses Recht effektiv wahrzunehmen und selbst über die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dafür braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Die […]
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
Bis zu einer erfolgreichen institutionellen Neuregelung soll das völkerrechtliche Gesetz

Die Central European University verlegt einen Großteil des Lehrbetriebs. Die Vertreibung der CEU ist ein fatal für die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn.
Dadurch würde Ungarn gemäß dem Gesetz die Aktivitäten der CEU in den USA anerkennen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte über die Suizidbeihilfe schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die heutige Ausgabe des „Weser Kurier“:   Selbstbestimmung in allen Lebenslagen Heute entscheidet der Bundestag über die Verschärfung des Sterbehilfeverbots. Mehr als 200 Abgeordnete aller Fraktionen wollen dem Gesetzentwurf von Michael […]
einzelnen Leidenden als Menschen ernst nimmt, statt ihm das eigene Wertekorsett qua Gesetz