Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Diese Probleme konnte auch das Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz

Die Jungen Liberalen haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ ist eine Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage. Neben den Jungen Liberalen haben sich u. A. auch die Jugendorganisationen der anderen Ampel-Parteien und Load e.V. angeschlossen. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt […]
Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre das eine

Auf unserem 53. Bundeskongress in Hirschaid hat uns der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, einen Besuch abgestattet. Nach einer Diskussion zwischen unseren Kongressteilnehmern und unserem Gast ging es für uns JuLis mit den Nachwahlen zum Bundesvorstand weiter. Anschließend haben wir JuLis uns eindeutig gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versandhandel von Arzneimitteln zu verbieten gewendet. […]
Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, plant, den Online-Handel mit Arzneimittel per Gesetz

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier: Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die Kommunikation […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
oder in einer Urne im Wohnzimmer der Familie aufbewahrt zu werden, schreibt das Gesetz

Die Central European University verlegt einen Großteil des Lehrbetriebs. Die Vertreibung der CEU ist ein fatal für die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn.
Dadurch würde Ungarn gemäß dem Gesetz die Aktivitäten der CEU in den USA anerkennen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte über die Suizidbeihilfe schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die heutige Ausgabe des „Weser Kurier“:   Selbstbestimmung in allen Lebenslagen Heute entscheidet der Bundestag über die Verschärfung des Sterbehilfeverbots. Mehr als 200 Abgeordnete aller Fraktionen wollen dem Gesetzentwurf von Michael […]
einzelnen Leidenden als Menschen ernst nimmt, statt ihm das eigene Wertekorsett qua Gesetz

Für die Jungen Liberalen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft ein hohes Gut. Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, dieses Recht effektiv wahrzunehmen und selbst über die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dafür braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Die […]
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Tatsächlich enthält der Entwurf für das “Urheberrechts -Diensteanbieter-Gesetz –

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für den Weser Kurier geschrieben, den wir Euch nicht vorenthalten möchten. Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz