Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Unser stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesprogrammatiker Nemir Ali schrieb für „watson“ folgenden Gastbeitrag zur Legalisierung von Cannabis. “Cannabis ist gefährlich!” So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen […]
Ist das Gesetz perfekt? – Natürlich nicht.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Das Berlin/Bonn-Gesetz soll diesem Ansinnen nach entsprechend modifiziert werden,

Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
Ein Gesetz nimmt dem Einzelnen seine Pflicht zur Selbstverantwortung und raubt ihm

Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Diese Probleme konnte auch das Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz

zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes
Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz

Auf unserem 53. Bundeskongress in Hirschaid hat uns der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, einen Besuch abgestattet. Nach einer Diskussion zwischen unseren Kongressteilnehmern und unserem Gast ging es für uns JuLis mit den Nachwahlen zum Bundesvorstand weiter. Anschließend haben wir JuLis uns eindeutig gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versandhandel von Arzneimitteln zu verbieten gewendet. […]
Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, plant, den Online-Handel mit Arzneimittel per Gesetz

Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
7 Abs. 1 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz

Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir – „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz

Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Tatsächlich enthält der Entwurf für das “Urheberrechts -Diensteanbieter-Gesetz –