Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus:  “Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen […]
Kindergrundsicherung ohne ein zugrundeliegendes Konzept zu bewilligen, verhindert sie nun ein Gesetz

Anlässlich der Ermächtigung der Bundesregierung, durch die die Strafverfolgungsbehörden gegen den Satiriker Jan BÖHMERMANN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln, schrieben der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin KUHLE, und der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, Marco BUSCHMANN, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-die-boehmermann-entscheidung-der-bundesregierung-ist-falsch/13470676.html): Die Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung ist falsch Die Bundesregierung hat den […]
Quasi-Begnadigung oder mit angeblichen Sonderrechten für Satiriker, die nicht über dem Gesetz

Auf unserem 53. Bundeskongress in Hirschaid hat uns der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, einen Besuch abgestattet. Nach einer Diskussion zwischen unseren Kongressteilnehmern und unserem Gast ging es für uns JuLis mit den Nachwahlen zum Bundesvorstand weiter. Anschließend haben wir JuLis uns eindeutig gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers, den Versandhandel von Arzneimitteln zu verbieten gewendet. […]
Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, plant, den Online-Handel mit Arzneimittel per Gesetz

Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
7 Abs. 1 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

Die Jungen Liberalen haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ ist eine Kooperation der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage. Neben den Jungen Liberalen haben sich u. A. auch die Jugendorganisationen der anderen Ampel-Parteien und Load e.V. angeschlossen. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt […]
Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre das eine

Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Diese Probleme konnte auch das Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz

Die Central European University verlegt einen Großteil des Lehrbetriebs. Die Vertreibung der CEU ist ein fatal für die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn.
Dadurch würde Ungarn gemäß dem Gesetz die Aktivitäten der CEU in den USA anerkennen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte über die Suizidbeihilfe schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die heutige Ausgabe des „Weser Kurier“:   Selbstbestimmung in allen Lebenslagen Heute entscheidet der Bundestag über die Verschärfung des Sterbehilfeverbots. Mehr als 200 Abgeordnete aller Fraktionen wollen dem Gesetzentwurf von Michael […]
einzelnen Leidenden als Menschen ernst nimmt, statt ihm das eigene Wertekorsett qua Gesetz

Vor dem Hintergrund der durch den Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Überwachungsregeln schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier: Ende Juni hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, dass Strafverfolgungsbehörden künftig in bestimmten Fällen so genannte Trojaner verwenden dürfen. Damit soll die Kommunikation […]
Drücker in einer der letzten Ausschussberatungen dieser Legislaturperioden ins Gesetz

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
oder in einer Urne im Wohnzimmer der Familie aufbewahrt zu werden, schreibt das Gesetz