Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz
Die Jungen Liberalen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. Weiterhin […]
Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen "Ausnahme Genehmigungen" auch absolute
Der Bundestag berät heute über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien, nach dem sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen verboten werden sollen. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Schritt als nicht weitgehend genug und fordern, Konversionsverfahren generell zu verbieten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, dazu: „Das Verbot von sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen ist ein Schritt in die richtige […]
Allerdings bleibt das von der Großen Koalition eingebrachte Gesetz weit hinter den
Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir – „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz
zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes
Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Das Berlin/Bonn-Gesetz soll diesem Ansinnen nach entsprechend modifiziert werden,
[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus: “Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen […]
Kindergrundsicherung ohne ein zugrundeliegendes Konzept zu bewilligen, verhindert sie nun ein Gesetz
Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
Ein Gesetz nimmt dem Einzelnen seine Pflicht zur Selbstverantwortung und raubt ihm
Anlässlich der Ermächtigung der Bundesregierung, durch die die Strafverfolgungsbehörden gegen den Satiriker Jan BÖHMERMANN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln, schrieben der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin KUHLE, und der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, Marco BUSCHMANN, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-die-boehmermann-entscheidung-der-bundesregierung-ist-falsch/13470676.html): Die Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung ist falsch Die Bundesregierung hat den […]
Quasi-Begnadigung oder mit angeblichen Sonderrechten für Satiriker, die nicht über dem Gesetz
Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
7 Abs. 1 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
