Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
. – Wir JuLis sehen immer weiter steigende gesetzliche Leistungsansprüche problematisch

Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
Sexuelle Handlungen bleiben von Gesetzes wegen nach § 176 StGB straffrei, wenn der

Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die […]
Die Definition der Prostitution ist gesetzlich zu konkretisieren, sodass beispielsweise

Junge Liberale haben Respekt vor Leistungsbereitschaft, Vielfalt und Privatsphäre. Mit unseren Ideen werben wir in der Gesellschaft und in der Politik für diese Haltung. Wir sind davon überzeugt, dass die Tatkraft junger Menschen einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Probleme hat: I. Mehr Respekt vor den Rechten eines jeden! 1. In der offenen Gesellschaft […]
Die Prinzipien "Privacy by Design" und "Privacy by Default" sind gesetzlich zu verankern

Vor dem Hintergrund des Votums der britischen Bevölkerung die Europäische Union verlassen zu wollen, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag zur Zukunft Europas für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/mut-eu-europa-parlament-politik_b_11074682.html): Schluss mit der organisierten Mutlosigkeit in der EU „Im Vergleich zu manchen nationalen Parlamenten ist das Europäische Parlamentgegenüber den anderen Institutionen […]
vom fehlenden Haushaltsrecht des Parlaments bis zum mangelnden Initiativrecht für Gesetze

Liebe JuLis,  noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch 37 Tage bis die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, in welche Richtung dieses Land geht. Noch 37 Tage, bis sie darüber abstimmen, ob die FDP weiter Teil des Bundestages sein wird. Und trotzdem hat mich in den letzten Tagen eine Nachricht mehr beschäftigt als jede Umfrage, […]
Er habe “wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor” Gesetze verabschiedet, “um das

In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Dem Staat obliegt die Rolle, sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft

Präambel Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer und bekennen sich zu ihren bisherigen Beschlüssen zur Europapolitik. Wir begreifen Europa als Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist, trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit, einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für […]
– die volle gerichtliche Überprüfbarkeit von EU-Gesetzen vor dem EUGH.

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze

Wir JuLis wollen, dass Du Dich überall verwirklichen kannst. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause bist. Deswegen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote, die weite Wege überflüssig machen. Für uns ist klar: Startchancen dürfen […]
der Rettungsdienste, damit zu jeder Tageszeit auch auf dem Land die Rettung im gesetzlichen