Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

‚Ein Schlag ins Gesicht‘, ‚Gut gemacht, aber nicht gut genug‘, ‚Katastrophe für die mittelständische Wirtschaft‘ – Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat keine Jubelstürme ausgelöst. Wir Julis haben im Wahlkampf für einen neuen Politikstil geworben, das gilt auch für die politische Debatte als solche. Deshalb wollen wir uns in den nächsten Tagen ausführlich mit […]
Maßstäbe der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe wird Schwarz-Rot dann in eine neue gesetzliche

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG läuft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erklärte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:“Die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zurück, in denen wir per ‘Handyalarm’ in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen über unsere Freiheitseinschränkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. Häufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.”
Länder, die ‘anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Stattdessen treten die Jungen Liberalen für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
ein Problem dar: Niedergelassene Ärzte sind Unternehmer, die eine Vielzahl von gesetzlichen

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in […]
Umsetzung in die gesellschaftliche Realität allerdings eine ebenso große Rolle wie die gesetzlichen

Deutschland diskutiert über die Grundrente von Hubertus Heil. Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder schrieb dazu einen Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich, der Name verrät es, um eine

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Hierfür sind notwendige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen und das Bewusstsein in

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab vor dem Hintergrund der Rentenpläne der Bundesregierung „finanzen.de“ ein Interview.
Glauben Sie, dass Sie noch eine gesetzliche Rente bekommen werden?

Die Digitalisierung ist längst keine Zukunft mehr – sie ist allgegenwärtig. Während sich viele Lebensbereiche durch diesen Prozess in den letzten Jahren grundlegend geändert haben, hinken unsere Schulen dieser Entwicklung jedoch weit hinterher. Dabei ergeben sich zahlreiche Potenziale, um Bildung aus der Digitalisierung heraus grundlegend zu reformieren und fit für die Zukunft zu machen. Wir […]
Es muss jedoch durch gesetzliche Rahmenbedingungen der Schutz der Daten vor unberechtigtem

1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Bisherige nationale Gesetze wie das Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG) oder