Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Gesetzliche Bestimmungen, die dieses Recht einschränken (etwa § 95a UrhG) sind abzuschaffen

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Änderungen am Rentensystem stellen für uns JuLis für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer da. Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.  „Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung Unser Bundesvorsitzender […]
Aus unserer Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf ein kapitalgedecktes

Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der Stuttgarter Zeitung das nachfolgende Interview (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jamaika-sondierungen-eine-starre-jahresgrenze-fuer-den-verbrennungsmotor-ist-wahnsinn.d00dce0e-8772-4b6c-9c3a-9749c4e3ab7c.html). Die Fragen stellte Alexandra Belopolsky. Herr Kuhle, was sind für die Jungen Liberalen die wichtigsten Themen […]
vernünftig ausgerüstete Polizisten brauchen – aber wir brauchen nicht immer wieder neue Gesetze

sogenannten “Konversionstherapie� bzw. “Reparativtherapie� aus und fordern ein gesetzliches

Im Zweifel für den Baum Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen: […]
Stattdessen soll die Option zur Beimischung eines höheren Anteils mit dem notwendigen gesetzlichen

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Im Rahmen der Beweisverwertungsverbote fordern die Jungen Liberalen die gesetzliche

Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
international zu vereinbarenden höheren Eigenkapitalanforderungen müssen zügig gesetzlich

Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
Das Muttergeld muss für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes als 100%ige Lohnersatzleistung

Privat…  Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern.  …vor Staat Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / die Grünen und […]
Unklarheiten in Deutschland sind ein Wettbewerbsnachteil und müssen durch eine  gesetzliche

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Es muss endlich klar sein: Wir brauchen einen schlanken Staat, der Gesetze und Normen