Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten […]
ESports ist daher als gesetzlich anerkannte Fiktion in § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (neben

Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
Ausschüttungen aus der Aktienbetriebsrente ist erst mit gleichzeitigem Bezug der gesetzlichen

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG läuft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erklärte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:“Die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zurück, in denen wir per ‘Handyalarm’ in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen über unsere Freiheitseinschränkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. Häufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.”
Länder, die ‘anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr

Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Gesetzliche Bestimmungen, die dieses Recht einschränken (etwa § 95a UrhG) sind abzuschaffen

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten besteht zwischen Behandelndem und Patienten meist […]
Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen

Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Es muss endlich klar sein: Wir brauchen einen schlanken Staat, der Gesetze und Normen

Im Zweifel für den Baum Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen: […]
Stattdessen soll die Option zur Beimischung eines höheren Anteils mit dem notwendigen gesetzlichen

“Reparativtherapie” aus und fordern ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen in

Deutschland diskutiert über die Grundrente von Hubertus Heil. Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder schrieb dazu einen Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich, der Name verrät es, um eine