Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Leistungsverbesserungen
Rentenpaket für „Handelsblatt Online“ Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz
Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
Begriffs der kritischen Infrastruktur: Der Begriff der kritischen Infrastruktur im BSI-Gesetz
Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die Abschaffung der vor einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse. Mit ihr wollte die Große Koalition gegen steigende Mietpreise vorgehen. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) blieb die Preisbremse jedoch völlig wirkungslos. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal […]
Das Nachsehen haben auch mit dem geltenden Gesetz vor allem Auszubildende, Studenten
Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre dies eine
Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre dies eine
Unser stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesprogrammatiker Nemir Ali schrieb für „watson“ folgenden Gastbeitrag zur Legalisierung von Cannabis. “Cannabis ist gefährlich!” So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen […]
Ist das Gesetz perfekt? – Natürlich nicht.
Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir – „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz
Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes
Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland – der Entwurf für das neue BND-Gesetz
zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes
Bußgeldern in Millionenhöhe werden Facebook und ähnliche soziale Netzwerke, die von dem Gesetz
Der Bundestag berät heute über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien, nach dem sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen verboten werden sollen. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Schritt als nicht weitgehend genug und fordern, Konversionsverfahren generell zu verbieten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, dazu: „Das Verbot von sogenannten „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen ist ein Schritt in die richtige […]
Allerdings bleibt das von der Großen Koalition eingebrachte Gesetz weit hinter den
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Das Berlin/Bonn-Gesetz soll diesem Ansinnen nach entsprechend modifiziert werden,
