Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten […]
ESports ist daher als gesetzlich anerkannte Fiktion in § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (neben

Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
Als Beispiele seien hier die der Deutschen Rentenversicherung und die einiger gesetzlichen

Am Wochenende kamen die Freien Demokraten zu einem digitalen Bundesparteitag zum Beschluss des Bundestagswahlprogrammes und der Wahl eines neuen Bundesvorstandes zusammen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Jens TEUTRINE wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zum am Sonntag beschlossenen Bundestagswahlprogramm erklärt Jens TEUTRINE: „Die Freien Demokraten haben dieses Wochenende ein mutiges und optimistisches Wahlprogramm beschlossen. Wir sind stolz, […]
Mit der gesetzlichen Aktienrente ist nun ein JuLi-Konzept FDP-Beschlusslage geworden

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen

Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Um die […]
Denn das gesetzlich garantierte Schweigen des Arztes ist ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen

Die körperliche Gesundheit stellt einen der wichtigsten Faktoren für ein freies und selbstbestimmtes Leben dar. Die moderne Medizin hat bereits Großes geleistet, um Menschen freier von Krankheiten und Leiden zu machen. Doch auch aktuelle Behandlungsmethoden und Therapieformen stoßen bald an ihre Grenzen. Der Fortschritt lässt nicht auf sich warten und hält Großartiges für die Zukunft […]
Restriktive Gesetze und ideologisch motivierte Angst-Kampagnen versuchen bereits

Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen

digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze

Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
Ausschüttungen aus der Aktienbetriebsrente ist erst mit gleichzeitigem Bezug der gesetzlichen

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten besteht zwischen Behandelndem und Patienten meist […]
Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen