Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.  (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze

Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG

Duales System Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen […]
Europaweiter Ansatz Der Binnenmarkt EU macht einen europaweiten Ansatz für die gesetzlichen

2023 erschien ein neuer Speicheltest auf dem Markt. Das Versprechen: Ein sicheres Testverfahren auf Endometriose via Speichelprobe, statt wie bisher über eine Bauchspiegelung. Ein Testergebnis nach einer wenige Wochen dauernden Laboruntersuchung anstelle einer umfangreichen Bauchoperation. Die Risiken könnten kaum geringer sein. Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es (aktuell) leider auch. Das […]
Zur fachgerechten Organisation und Durchführung der Studie sollen die gesetzlichen

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
Kodifizierung der Grenzen der Notwehr (Ggf. gesetzliche Regelung der Gebotenheit)

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Gesetze, die Besetzung, Rechte oder Verfahrensabläufe von obersten Bundesorganen,

Wir JuLis haben auf unserem 53. Bundeskongress mit verschiedenen TTIP-Mythen aufgeräumt, die von Freihandelsgegnern immer wieder genannt werden. #TTIP-Mythos1  „TTIP wurde intransparent und im kleinen Kreis beraten!“ Das stimmt nicht! Tatsächlich sind die Freihandelsabkommen CETA & TTIP die am transparentesten verhandelten Handelsabkommen aller Zeiten. Für jeden einsehbar wurden im Internet so viele Verhandlungsgrundlagen und Verhandlungstexte […]
Es würde bei solchen Verfahren nicht darum gehen, europäische Gesetze und Standards

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Deswegen müssen alle staatlichen Gesetze und Forderungen so ausgelegt sein, dass

Psychische Gesundheit ist ein Grundpfeiler für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Gleichzeitig werden Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig stigmatisiert und Hilfsangebote sind schwer erhältlich oder fehlen gar völlig. Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, Stigmata aufzubrechen, Vorurteilen entgegenzutreten und die Versorgung für Betroffene zu verbessern. Wir fordern daher keine Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Maßnahmen […]
von 1973 (1:5000 Schüler) verpflichtend in allen Bundesländern umgesetzt sowie gesetzlich

Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze