Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Glück zu finden und ihre Ziele zu erreichen – sei es bei der Berufswahl, der Lebensgestaltung oder Investitionen in ihre persönliche Zukunft. Ein starkes Wachstum schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und eine Zukunft, in der wir stolz auf unsere Leistungsstärke, Produktqualität und Innovationskraft sein können. Ohne Wirtschaftswachstum fehlt der Freiheit der Treibstoff, um voranzukommen.
Deshalb wollen wir eine Begrenzung der Abgabenlast gesetzlich verankern.

Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1.    Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2.    Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die gesetzlichen

Die Jungen Liberalen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch ganz klar, dass dafür äußerst strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
weiterhin nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien, die im Zuge eines neuen Gesetzes

Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
Internetseiten auf Servern in westlichen Industrieländern gespeichert sind, die wirksame gesetzliche

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
Kodifizierung der Grenzen der Notwehr (Ggf. gesetzliche Regelung der Gebotenheit)

Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Gesetze, die Besetzung, Rechte oder Verfahrensabläufe von obersten Bundesorganen,

Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen

Wir JuLis haben auf unserem 53. Bundeskongress mit verschiedenen TTIP-Mythen aufgeräumt, die von Freihandelsgegnern immer wieder genannt werden. #TTIP-Mythos1  „TTIP wurde intransparent und im kleinen Kreis beraten!“ Das stimmt nicht! Tatsächlich sind die Freihandelsabkommen CETA & TTIP die am transparentesten verhandelten Handelsabkommen aller Zeiten. Für jeden einsehbar wurden im Internet so viele Verhandlungsgrundlagen und Verhandlungstexte […]
Es würde bei solchen Verfahren nicht darum gehen, europäische Gesetze und Standards