Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte

und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche

Personen nachhaltig bekämpfen Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes

Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
darzulegen fordern wir eine verpflichtende Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen

Unser Bundesvorsitzender Jens hat mit Watson über den FDP-Bundesparteitag gesprochen. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Sebastian Heinrich. Wenn man junge Menschen fragt, was sie von der FDP denken, fällt vielen ein: Das ist die Partei der Polohemd und Sonnenbrille tragenden BWL-Studenten. Was hat dieser Parteitag bisher erreicht, um diesem Klischee entgegenzuwirken? […]
Bundesvorsitzender Johannes Vogel jetzt zum Parteivize gewählt wurde: Jemand, der sich für eine gesetzliche

Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich

digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
. – Wir JuLis sehen immer weiter steigende gesetzliche Leistungsansprüche problematisch

Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
Sexuelle Handlungen bleiben von Gesetzes wegen nach § 176 StGB straffrei, wenn der

Liebe JuLis,  noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch 37 Tage bis die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, in welche Richtung dieses Land geht. Noch 37 Tage, bis sie darüber abstimmen, ob die FDP weiter Teil des Bundestages sein wird. Und trotzdem hat mich in den letzten Tagen eine Nachricht mehr beschäftigt als jede Umfrage, […]
Er habe “wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor” Gesetze verabschiedet, “um das