Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die […]
Die Definition der Prostitution ist gesetzlich zu konkretisieren, sodass beispielsweise

Junge Liberale haben Respekt vor Leistungsbereitschaft, Vielfalt und Privatsphäre. Mit unseren Ideen werben wir in der Gesellschaft und in der Politik für diese Haltung. Wir sind davon überzeugt, dass die Tatkraft junger Menschen einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Probleme hat: I. Mehr Respekt vor den Rechten eines jeden! 1. In der offenen Gesellschaft […]
Die Prinzipien "Privacy by Design" und "Privacy by Default" sind gesetzlich zu verankern

In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Dem Staat obliegt die Rolle, sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft

Präambel Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer und bekennen sich zu ihren bisherigen Beschlüssen zur Europapolitik. Wir begreifen Europa als Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist, trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit, einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für […]
– die volle gerichtliche Überprüfbarkeit von EU-Gesetzen vor dem EUGH.

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze

In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden. Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation feststellen, dass […]
ins Leben gerufene 17+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische Gesetze

Wir JuLis wollen, dass Du Dich überall verwirklichen kannst. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause bist. Deswegen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote, die weite Wege überflüssig machen. Für uns ist klar: Startchancen dürfen […]
der Rettungsdienste, damit zu jeder Tageszeit auch auf dem Land die Rettung im gesetzlichen

Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Für die Dauer des Beitrittsprozesses muss Deutschland beiden Staaten gesetzlich verankerte

Die gesellschaftliche Rolle der Kultur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So sind der gleichberechtigte Zugang zu kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben Grundvoraussetzung für die Entfaltungsmöglichkeit aller Bürger. Auch der Erhalt des kulturellen Erbes als historische Aufgabe oder die Kunst als Vermittler visionärer Ideen und kritischem Korrektiv von Politik und Gesellschaft sind Beispiele […]
Wir fordern: die Ablehnung einer jeglichen gesetzlichen Quotierung von Musik, sowohl

Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs soll das Gleiche für nationale Gesetze