Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Demografie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir erkennen an: die Generationen seit den Babyboomern haben den Generationenvertrag der umlagefinanzierten Rente durch Unterlassen aufgekündigt. Machen wir uns auf den Weg, die Rente wieder maßvoll, sicher und leistungsgerecht zu machen. Dazu gehört die konsequente Kapitaldeckung und eine Grundsatzreform des Rentenbezugs. Lasst uns den Generationenvertrag […]
Aktienrente ist leider bei weitem nicht ausreichend, um signifikante Effekte auf das gesetzliche

Unsere Bundesvorsitzende Ria gab den „Westfälischen Nachrichten“ ein Interview über die Dienstpflicht, Rente und die Unterrepräsentation junger Menschen.
Rechnen Sie persönlich damit, später eine gesetzliche Rente zu beziehen?

Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
Einrichtungen: Aktuell werden kirchliche Einrichtungen explizit von den Regelungen dieser Gesetze

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Glück zu finden und ihre Ziele zu erreichen – sei es bei der Berufswahl, der Lebensgestaltung oder Investitionen in ihre persönliche Zukunft. Ein starkes Wachstum schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und eine Zukunft, in der wir stolz auf unsere Leistungsstärke, Produktqualität und Innovationskraft sein können. Ohne Wirtschaftswachstum fehlt der Freiheit der Treibstoff, um voranzukommen.
Deshalb wollen wir eine Begrenzung der Abgabenlast gesetzlich verankern.

Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder hat „ZEIT online“ ein Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz und der Äußerung von Wolfgang Kubicki gegeben.
Schröder: Die geltenden Gesetze müssen konsequent angewendet werden.

Für uns Junge Liberale stehen der Mensch und seine Freiheit im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Zu dieser Freiheit gehört, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt zusammen leben können. Sie übernehmen gegenseitig Verantwortung füreinander, stehen in Notsituationen füreinander ein und gestalten und regeln ihr Leben eigenverantwortlich. Dieser Vorrang für Verantwortungsgemeinschaften vor dem Staat ist Kern einer […]
Ansprüche nur noch über die Dauer des einjährigen so genannten Trennungsjahres gesetzlich

Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1.    Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2.    Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die gesetzlichen

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze

Die Jungen Liberalen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch ganz klar, dass dafür äußerst strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
weiterhin nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien, die im Zuge eines neuen Gesetzes

Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
Internetseiten auf Servern in westlichen Industrieländern gespeichert sind, die wirksame gesetzliche