Erweiterter Bundesvorstand – Seite 5 von 19 – junge liberale https://julis.de/resolution_organ/erweiterter-bundesvorstand/page/5/
Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese
Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese
April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte
April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte
und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche
Personen nachhaltig bekämpfen Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
darzulegen fordern wir eine verpflichtende Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen
Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich
digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze
Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
. – Wir JuLis sehen immer weiter steigende gesetzliche Leistungsansprüche problematisch
Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
Sexuelle Handlungen bleiben von Gesetzes wegen nach § 176 StGB straffrei, wenn der