Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf […]

Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
zugunsten der Kirchen Straftatbestände, welche die Kirchen über die allgemeinen Gesetze

Unsere Bundesvorsitzende Ria schreibt in der „Frankfurter Rundschau“. Sie fordert eine Sterbehilfe, die die Würde der Patienten in den Mittelpunkt stellt.
Sie fordert eine gesetzliche Klarstellung der Sterbehilfe, die die Würde der Patienten

Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern Die Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
Die freiwilligen und Reihen-DNA-Tests brauchen eine gesetzliche Grundlage.

Die persönliche Freiheit und die eigene Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu modernen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten stellen eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur individuellen Selbstbestimmung dar. Als Junge Liberale sehen wir eine moderne Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite nicht als Widersprüche an. […]
Wir befürworten mittelfristig daher das duale System aus gesetzlichen und privaten

Auf kaum einem anderen Gebiet macht die Medizin so viele Fortschritte, wie auf dem der Stammzellenforschung. Mit Hilfe neu erzeugter Stammzelltypen erhofft sich die Wissenschaft bislang unheilbare Krankheiten, wie z.B. Parkinson, Multiple Sklerose, Diabetes oder Herzerkrankungen zu heilen. Vor allem das Verfahren, mit dem die Wissenschaftler diese Stammzelltypen erzeugen wollen, wird heftig diskutiert. Da zur […]
Gesetzliche Regelung in Deutschland Embryonenschutzgesetz (EschG) und Stammzellengesetz

Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
(in reformierter Fassung) gesetzlich kodifiziert werden.

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Normierung der Staatshaftung mittels eines einfach verständlichen und klar formulierten Staatshaftungsgesetzes (StHG) endlich umzusetzen. Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum verursachten Schäden, wird von den Gerichten aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum preußischen Landrecht von […]
Wir wollen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, aus den Gesetzen seine Rechte

Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderenstaatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen,Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militärs darf nicht Spielball derPolitik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass das BSI darüber Informationen an […]
Des Weiteren fordern wir eine gesetzliche Limitierung der Unterstützung des BSI gegenüber