Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Im Rahmen der Beweisverwertungsverbote fordern die Jungen Liberalen die gesetzliche

Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
Das Muttergeld muss für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes als 100%ige Lohnersatzleistung

Privat… Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern. …vor Staat Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis […]
Unklarheiten in Deutschland sind ein Wettbewerbsnachteil und müssen durch eine gesetzliche

1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Bisherige nationale Gesetze wie das Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG) oder

Die Digitalisierung ist längst keine Zukunft mehr – sie ist allgegenwärtig. Während sich viele Lebensbereiche durch diesen Prozess in den letzten Jahren grundlegend geändert haben, hinken unsere Schulen dieser Entwicklung jedoch weit hinterher. Dabei ergeben sich zahlreiche Potenziale, um Bildung aus der Digitalisierung heraus grundlegend zu reformieren und fit für die Zukunft zu machen. Wir […]
Es muss jedoch durch gesetzliche Rahmenbedingungen der Schutz der Daten vor unberechtigtem

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Stattdessen treten die Jungen Liberalen für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
ein Problem dar: Niedergelassene Ärzte sind Unternehmer, die eine Vielzahl von gesetzlichen

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in […]
Umsetzung in die gesellschaftliche Realität allerdings eine ebenso große Rolle wie die gesetzlichen

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Hierfür sind notwendige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen und das Bewusstsein in

Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie und der Marktwirtschaft. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten.   Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und […]
Ostdeutschland, nicht unnötig zu hemmen, fordern wir einen Bürokratie-TÜV für alle neuen Gesetze