Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Kindergerechte Justiz – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern für eine kindergerechte Justiz die Einführung folgender Maßnahmen: I. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern eine Guidline zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese soll Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und […]
Die Bundesregierung muss durch gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Sachverständige

Liberale Linie zur Finanzmarktkrise – junge liberale

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Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Zu strikte gesetzliche Ge- oder Verbote, wie feste, für alle Banken gleiche Einkommensvorschriften

Für eine liberale Demokratie – junge liberale

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Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Quorum an Stimmen überwinden müssen als sein Repräsentant zur Verabschiedung eines Gesetzes

Für mehr Freiheit bei Urheberrechtsverwertung – Akzeptanz und Gerechtigkeit schaffen – junge liberale

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Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Dem Urheber muss gesetzliche die Möglichkeit eingeräumt werden über die Verwertungs-gesellschaft

Diktatoren hassen diesen Trick: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen im Sport! – junge liberale

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Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
Olympia-Gesetzes.