Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Quorum an Stimmen überwinden müssen als sein Repräsentant zur Verabschiedung eines Gesetzes

Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Zu strikte gesetzliche Ge- oder Verbote, wie feste, für alle Banken gleiche Einkommensvorschriften

Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Dem Urheber muss gesetzliche die Möglichkeit eingeräumt werden über die Verwertungs-gesellschaft

Unsere Gesellschaft baut darauf auf, dass sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Doch die Bundesregierung, insbesondere die SPD, vergisst das.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung

Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
Es ist wenig fortschrittlich, wenn Gesetze aus dem 19.

Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
die Einführung eines öffentlich einsehbaren, jahresaktuellen Lobbyregisters auf gesetzlicher

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen für die Familie soll auf Redundanzen geprüft

Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
Olympia-Gesetzes.

Deutschland braucht mehr frische Ideen, als in ein Bundestagswahlprogramm hineinpassen, um nach der Krise durchzustarten. Deshalb finden sich nachfolgend alle innovativen Ideen für die kommende Legislaturperiode, die aus den Bundesarbeitskreisen, dem Bundesvorstand, der Mitgliedschaft und den Untergliederungen kamen, die es aber nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. Europa – In Vielfalt gebildet Jeder junge Mensch […]
Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist um ein Fachzentrum für Algorithmen zu ergänzen, um ihren gesetzlichen

Für eine liberale Neuorientierung der Sozialpolitik „Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen und seinem ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Angst um die nackte Existenz. Freiheit braucht eine materielle Grundlage. Wir sehen daher die Notwendigkeit begrenzter staatlich organisierter Umverteilung zur Sicherung der Chancengerechtigkeit und der Existenzgrundlage der Menschen. (Humanistischer Liberalismus, Grundsatzprogramm […]
Einem gesetzlichen Mindestlohn erteilen die Jungen Liberalen eine klare Absage.