Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Wir JuLis haben auf unserem 53. Bundeskongress mit verschiedenen TTIP-Mythen aufgeräumt, die von Freihandelsgegnern immer wieder genannt werden. #TTIP-Mythos1  „TTIP wurde intransparent und im kleinen Kreis beraten!“ Das stimmt nicht! Tatsächlich sind die Freihandelsabkommen CETA & TTIP die am transparentesten verhandelten Handelsabkommen aller Zeiten. Für jeden einsehbar wurden im Internet so viele Verhandlungsgrundlagen und Verhandlungstexte […]
Es würde bei solchen Verfahren nicht darum gehen, europäische Gesetze und Standards

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Änderungen am Rentensystem stellen für uns JuLis für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer da. Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.  „Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung Unser Bundesvorsitzender […]
Aus unserer Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf ein kapitalgedecktes

2023 erschien ein neuer Speicheltest auf dem Markt. Das Versprechen: Ein sicheres Testverfahren auf Endometriose via Speichelprobe, statt wie bisher über eine Bauchspiegelung. Ein Testergebnis nach einer wenige Wochen dauernden Laboruntersuchung anstelle einer umfangreichen Bauchoperation. Die Risiken könnten kaum geringer sein. Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es (aktuell) leider auch. Das […]
Zur fachgerechten Organisation und Durchführung der Studie sollen die gesetzlichen

Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten […]
ESports ist daher als gesetzlich anerkannte Fiktion in § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (neben

Psychische Gesundheit ist ein Grundpfeiler für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Gleichzeitig werden Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig stigmatisiert und Hilfsangebote sind schwer erhältlich oder fehlen gar völlig. Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, Stigmata aufzubrechen, Vorurteilen entgegenzutreten und die Versorgung für Betroffene zu verbessern. Wir fordern daher keine Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Maßnahmen […]
von 1973 (1:5000 Schüler) verpflichtend in allen Bundesländern umgesetzt sowie gesetzlich

Die körperliche Gesundheit stellt einen der wichtigsten Faktoren für ein freies und selbstbestimmtes Leben dar. Die moderne Medizin hat bereits Großes geleistet, um Menschen freier von Krankheiten und Leiden zu machen. Doch auch aktuelle Behandlungsmethoden und Therapieformen stoßen bald an ihre Grenzen. Der Fortschritt lässt nicht auf sich warten und hält Großartiges für die Zukunft […]
Restriktive Gesetze und ideologisch motivierte Angst-Kampagnen versuchen bereits

Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der Stuttgarter Zeitung das nachfolgende Interview (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jamaika-sondierungen-eine-starre-jahresgrenze-fuer-den-verbrennungsmotor-ist-wahnsinn.d00dce0e-8772-4b6c-9c3a-9749c4e3ab7c.html). Die Fragen stellte Alexandra Belopolsky. Herr Kuhle, was sind für die Jungen Liberalen die wichtigsten Themen […]
vernünftig ausgerüstete Polizisten brauchen – aber wir brauchen nicht immer wieder neue Gesetze

Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
Als Beispiele seien hier die der Deutschen Rentenversicherung und die einiger gesetzlichen

‚Ein Schlag ins Gesicht‘, ‚Gut gemacht, aber nicht gut genug‘, ‚Katastrophe für die mittelständische Wirtschaft‘ – Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat keine Jubelstürme ausgelöst. Wir Julis haben im Wahlkampf für einen neuen Politikstil geworben, das gilt auch für die politische Debatte als solche. Deshalb wollen wir uns in den nächsten Tagen ausführlich mit […]
Maßstäbe der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe wird Schwarz-Rot dann in eine neue gesetzliche

Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen