Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation sind die explodierenden Kosten für die gesetzliche

Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde.  Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
zusätzlich die kurzfristige Abschaffung des Gesundheitsfonds, aus dem sich die gesetzlichen

Wir fordern dringend mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der wir JuLis uns anschließen. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: […]
“ Konstantin in der Pressemitteilung „Die gesetzlich erzwungenen Ladenschließungszeiten

Auch acht Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise befinden sich viele Banken auf stürmischer See. Die Altlasten der Krise, die Umsetzung der Regulierungsvorschriften, die niedrigen Zinsen und nicht zuletzt der Wettbewerb mit FinTechs stellen sie vor große Herausforderungen. Beim Finance Dialog in der Finanzmetropole Frankfurt sind JuLis aus ganz Deutschland zusammengekommen, um über diese Fragen […]
Innerhalb der letzten Jahre haben die Banken eine Vielzahl an gesetzlichen Regeln

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der sich die JuLis anschließen. […]
Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Die gesetzlich erzwungenen

Die Jungen Liberalen fordern für eine kindergerechte Justiz die Einführung folgender Maßnahmen: I. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern eine Guidline zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese soll Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und […]
Die Bundesregierung muss durch gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Sachverständige

Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen

Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Eine Sachverständigenkommission soll auf notwendig werdende gesetzliche Regelungen

Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Vergangenheit wurde die Freiheit von Forschung und Wissenschaft immer wieder durch starre, gesetzliche