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den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage

Bye Bye Bau-Bürokratie Die Zeichen der deutschen Wirtschaft stehen hoffentlich bald wieder auf Wachstum. Dafür ist es essentiell, dass Unternehmen wie Bürger unkompliziert große und kleine Bauprojekte realisieren können. Außerdem ist ein liberales Planungs- und Genehmigungsrecht unabdingbar, um Deutschland attraktiv für Investitionen zu halten. Konkret wollen wir deswegen: Papierdschungel abholzen – Bürokratieabbau im Umweltrecht Damit […]
Die digitale Aktenführung in Baugenehmigungsverfahren wird gesetzlich verpflichtend

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation sind die explodierenden Kosten für die gesetzliche

Vor wenigen Wochen haben die Spitzen von Union und SPD nach wochenlangem Ringen ihre Pläne für die kommenden Jahre der Großen Koalition vorgestellt. Leider haben daraufhin zunächst aber wieder einmal vor allem Personalquerelen in beiden Parteien die Nachrichten bestimmt. Nun, da diese langsam ein Ende gefunden haben, sollten wir uns wieder den Inhalten zuwenden. Denn […]
Große Koalition neben einer Vorsorgepflicht für Selbstständige beispielsweise eine gesetzlich

Trotzdem müssen sich alle […] Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung

Wir sind als Liberale davon überzeugt, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben an die Schaffenskraft und die Eigenverantwortung des Individuums. Die Möglichkeit freiwillig zum gegenseitigen Vorteil zu handeln, ist somit Grundlage der spontanen Ordnung, die unsere Marktwirtschaft konstituiert. Wir sind als Junge Liberale auch davon überzeugt, dass es zur Aufgabe einer Gesellschaft gehört, Menschen […]
Die gesetzlich vorgegebenen Erhöhungen des Bürgergeldes verringern den Abstand zwischen

ANGABEN GEMÄß §5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) Junge Liberale e. V. Reinhardtstraße 14 10117 Berlin VERTRETEN DURCH Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende) KONTAKT Telefon: +49 (0)30 – 68078550 Telefax: +49 (0)30 – 680785522 E-Mail: info@julis.de REGISTEREINTRAG Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: 19305 VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT NACH § 55 ABS. 2 RSTV Jens…
wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich mehr Flexibilität für zeitgemäße Ladenöffnungszeiten. Statt Kirchen und Gewerkschaften sollten künftig Kunden und Händler über ihre Kaufs- und Verkaufszeiten entscheiden. Die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“, in der sich führende deutsche Warenhäuser zusammengeschlossen haben, forderte erst diese Woche die Abschaffung des Verkaufverbots am Sonntag. Ein Position, der sich die JuLis anschließen. […]
Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Die gesetzlich erzwungenen

Vision 2020 Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität und hoher Effizienz! 1.) Das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2003 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt ohne gleichzeitig in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung führend zu sein. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem von hohen Ineffizienzen gekennzeichnet. Eine wesentliche Schwäche des deutschen […]
sowie das umlagefinanzierte und einkommensorientierte Versicherungsprinzip der gesetzlichen