Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Auf kaum einem anderen Gebiet macht die Medizin so viele Fortschritte, wie auf dem der Stammzellenforschung. Mit Hilfe neu erzeugter Stammzelltypen erhofft sich die Wissenschaft bislang unheilbare Krankheiten, wie z.B. Parkinson, Multiple Sklerose, Diabetes oder Herzerkrankungen zu heilen. Vor allem das Verfahren, mit dem die Wissenschaftler diese Stammzelltypen erzeugen wollen, wird heftig diskutiert. Da zur […]
Gesetzliche Regelung in Deutschland Embryonenschutzgesetz (EschG) und Stammzellengesetz

Am Wochenende kamen die Freien Demokraten zu einem digitalen Bundesparteitag zum Beschluss des Bundestagswahlprogrammes und der Wahl eines neuen Bundesvorstandes zusammen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Jens TEUTRINE wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zum am Sonntag beschlossenen Bundestagswahlprogramm erklärt Jens TEUTRINE: „Die Freien Demokraten haben dieses Wochenende ein mutiges und optimistisches Wahlprogramm beschlossen. Wir sind stolz, […]
Mit der gesetzlichen Aktienrente ist nun ein JuLi-Konzept FDP-Beschlusslage geworden

Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
Einrichtungen: Aktuell werden kirchliche Einrichtungen explizit von den Regelungen dieser Gesetze

Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Um die […]
Denn das gesetzlich garantierte Schweigen des Arztes ist ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen

Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1.    Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2.    Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die gesetzlichen

(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.  (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze

Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
Internetseiten auf Servern in westlichen Industrieländern gespeichert sind, die wirksame gesetzliche

Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
Wir fordern, die im Zuge des G10-Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 10 GG

Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen

Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen