Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage

Bye Bye Bau-Bürokratie Die Zeichen der deutschen Wirtschaft stehen hoffentlich bald wieder auf Wachstum. Dafür ist es essentiell, dass Unternehmen wie Bürger unkompliziert große und kleine Bauprojekte realisieren können. Außerdem ist ein liberales Planungs- und Genehmigungsrecht unabdingbar, um Deutschland attraktiv für Investitionen zu halten. Konkret wollen wir deswegen: Papierdschungel abholzen – Bürokratieabbau im Umweltrecht Damit […]
Die digitale Aktenführung in Baugenehmigungsverfahren wird gesetzlich verpflichtend

den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche

Vor wenigen Wochen haben die Spitzen von Union und SPD nach wochenlangem Ringen ihre Pläne für die kommenden Jahre der Großen Koalition vorgestellt. Leider haben daraufhin zunächst aber wieder einmal vor allem Personalquerelen in beiden Parteien die Nachrichten bestimmt. Nun, da diese langsam ein Ende gefunden haben, sollten wir uns wieder den Inhalten zuwenden. Denn […]
Große Koalition neben einer Vorsorgepflicht für Selbstständige beispielsweise eine gesetzlich

Wir sind als Liberale davon überzeugt, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben an die Schaffenskraft und die Eigenverantwortung des Individuums. Die Möglichkeit freiwillig zum gegenseitigen Vorteil zu handeln, ist somit Grundlage der spontanen Ordnung, die unsere Marktwirtschaft konstituiert. Wir sind als Junge Liberale auch davon überzeugt, dass es zur Aufgabe einer Gesellschaft gehört, Menschen […]
Die gesetzlich vorgegebenen Erhöhungen des Bürgergeldes verringern den Abstand zwischen

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip in  Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Immer häufiger legen jedoch einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken in einzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm. Dadurch sinkt nicht nur […]
insbesondere im Eisenbahnverkehr, verstehen wir und sehen daher den Bedarf zur gesetzlichen

Vision 2020 Für ein liberales Gesundheitssystem mit echter Patientenorientierung, mehr Qualität und hoher Effizienz! 1.) Das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2003 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt ohne gleichzeitig in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung führend zu sein. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem von hohen Ineffizienzen gekennzeichnet. Eine wesentliche Schwäche des deutschen […]
sowie das umlagefinanzierte und einkommensorientierte Versicherungsprinzip der gesetzlichen

ANGABEN GEMÄß §5 TELEMEDIENGESETZ (TMG) Junge Liberale e. V. Reinhardtstraße 14 10117 Berlin VERTRETEN DURCH Franziska Brandmann (Bundesvorsitzende) KONTAKT Telefon: +49 (0)30 – 68078550 Telefax: +49 (0)30 – 680785522 E-Mail: info@julis.de REGISTEREINTRAG Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Registernummer: 19305 VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT NACH § 55 ABS. 2 RSTV Jens…
wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen

Trotzdem müssen sich alle […] Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung