Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen für die Familie soll auf Redundanzen geprüft

Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf […]

Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
Olympia-Gesetzes.

Unsere Bundesvorsitzende Ria gab den „Westfälischen Nachrichten“ ein Interview über die Dienstpflicht, Rente und die Unterrepräsentation junger Menschen.
Rechnen Sie persönlich damit, später eine gesetzliche Rente zu beziehen?

Deutschland braucht mehr frische Ideen, als in ein Bundestagswahlprogramm hineinpassen, um nach der Krise durchzustarten. Deshalb finden sich nachfolgend alle innovativen Ideen für die kommende Legislaturperiode, die aus den Bundesarbeitskreisen, dem Bundesvorstand, der Mitgliedschaft und den Untergliederungen kamen, die es aber nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. Europa – In Vielfalt gebildet Jeder junge Mensch […]
Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist um ein Fachzentrum für Algorithmen zu ergänzen, um ihren gesetzlichen

Kinder sowie den gewaltbetroffenen Elternteil nicht […] Eine Zeitenwende in der gesetzlichen

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
Die freiwilligen und Reihen-DNA-Tests brauchen eine gesetzliche Grundlage.

Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
(in reformierter Fassung) gesetzlich kodifiziert werden.

Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken  oder des Militärs darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass […]
Des Weiteren fordern wir eine gesetzliche Limitierung der Unterstützung des BSI gegenüber

Unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder hat „ZEIT online“ ein Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz und der Äußerung von Wolfgang Kubicki gegeben.
Schröder: Die geltenden Gesetze müssen konsequent angewendet werden.