Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Vergangenheit wurde die Freiheit von Forschung und Wissenschaft immer wieder durch starre, gesetzliche

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum von einer Nische technikaffiner Pioniere hin zu einem zentralen Thema für Wirtschaft und Politik in Deutschland und Europa entwickelt. Was einst als Experiment zur Schaffung einer unabhängigen, dezentralen Währung begann, ist heute ein Motor für Innovation und Kontroversen zugleich. Wir als […]
In diesem Rahmen sollen sie keine Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel übernehmen

Unsere Gesellschaft baut darauf auf, dass sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Doch die Bundesregierung, insbesondere die SPD, vergisst das.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung

Die Jungen Liberalen fordern für eine kindergerechte Justiz die Einführung folgender Maßnahmen: I. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern eine Guidline zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese soll Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und […]
Die Bundesregierung muss durch gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass Sachverständige

Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
Es ist wenig fortschrittlich, wenn Gesetze aus dem 19.

Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Quorum an Stimmen überwinden müssen als sein Repräsentant zur Verabschiedung eines Gesetzes

Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Zu strikte gesetzliche Ge- oder Verbote, wie feste, für alle Banken gleiche Einkommensvorschriften

Unsere Bundesvorsitzende Ria schreibt in der „Frankfurter Rundschau“. Sie fordert eine Sterbehilfe, die die Würde der Patienten in den Mittelpunkt stellt.
Sie fordert eine gesetzliche Klarstellung der Sterbehilfe, die die Würde der Patienten

Eine Zeitenwende in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Unser Gesundheits

Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
die Einführung eines öffentlich einsehbaren, jahresaktuellen Lobbyregisters auf gesetzlicher